Zu den angekündigten Entlassungen bei Danfoss in Flensburg erklärt die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen:

„Die Entlassung von bis zu 700 Mitarbeitern ist ein brutaler Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Flensburg und die gesamte Region. Es geht um viele Hunderte Beschäftigte und ihre Familien, die einem ungewissen Schicksal entgegensehen und denen geholfen werden muss. Es wird eine Herkulesaufgabe, diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben.

Die Betroffenen müssen jetzt so gut wie möglich auf neue Arbeit vorbereitet werden. Daher wird es entscheidend darauf ankommen, dass sich alle wichtigen Akteure zusammensetzen und einen konkreten Qualifizierungsplan für die Betroffenen ausarbeiten. Politik, Gewerkschaften, Arbeitsagentur, Stadt und der Danfoss-Konzern müssen sich anstrengen, um diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine neue Perspektive zu geben. Insbesondere muss genau untersucht werden, ob es für die Betroffenen Arbeitsmöglichkeiten im südlichen Dänemark gibt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“