Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, hat heute in einem Brief an Bundesverkehrsminister Klimmt eine Änderung des § 34 BOKraft (Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr) gefordert. Alleinfahrende Kinder bis zu 12 Jahren sollen einen Sitzplatzanspruch in Bussen erhalten. Bisher haben Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen sowie werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern einen solchen Anspruch.

"Gerade im Schülerverkehr ergeben sich in einen Flächenland wie Schleswig-Holstein erhebliche Probleme, da auch viele Grundschüler in den Bussen des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zur Schule befördert werden. Im Regelfall sind die Stehplätze in den für den Schülerverkehr genutzten Bussen nicht für Grundschüler als Nutzer ausgerichtet. Haltegriffe und Halteschlaufen sind meist so hoch angebracht, dass jüngere Schüler sich nicht an ihnen festhalten können. Wenn Kinder bis einschließlich 12 Jahren einen Sitzplatzanspruch hätten, würde man die Sicherheit für diese Kinder erheblich verbessern können. Da der Bundesverkehrsminister für diese Regelungen zuständig ist, wendet sich der SSW direkt an Herrn Klimmt mit der Hoffnung auf eine positive Antwort, " so Lars Harms.

Hintergrund dieser Forderung ist die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Harms zum Schulbusverkehr/ÖPNV (Drs. 15/320), in dem es um eine Verringerung des Unfallrisikos für jüngere Kinder ging. In ihrer Antwort wies die Landesregierung darauf hin, dass das Bundesverkehrsministerium für die Sicherheit in Schulbussen und Bussen des ÖPNV zuständig ist.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“