SSW fordert Sitzplatzanspruch für jüngere Kinder in Bussen

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, hat heute in einem Brief an Bundesverkehrsminister Klimmt eine Änderung des § 34 BOKraft (Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr) gefordert. Alleinfahrende Kinder bis zu 12 Jahren sollen einen Sitzplatzanspruch in Bussen erhalten. Bisher haben Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen sowie werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern einen solchen Anspruch.

"Gerade im Schülerverkehr ergeben sich in einen Flächenland wie Schleswig-Holstein erhebliche Probleme, da auch viele Grundschüler in den Bussen des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zur Schule befördert werden. Im Regelfall sind die Stehplätze in den für den Schülerverkehr genutzten Bussen nicht für Grundschüler als Nutzer ausgerichtet. Haltegriffe und Halteschlaufen sind meist so hoch angebracht, dass jüngere Schüler sich nicht an ihnen festhalten können. Wenn Kinder bis einschließlich 12 Jahren einen Sitzplatzanspruch hätten, würde man die Sicherheit für diese Kinder erheblich verbessern können. Da der Bundesverkehrsminister für diese Regelungen zuständig ist, wendet sich der SSW direkt an Herrn Klimmt mit der Hoffnung auf eine positive Antwort, " so Lars Harms.

Hintergrund dieser Forderung ist die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Harms zum Schulbusverkehr/ÖPNV (Drs. 15/320), in dem es um eine Verringerung des Unfallrisikos für jüngere Kinder ging. In ihrer Antwort wies die Landesregierung darauf hin, dass das Bundesverkehrsministerium für die Sicherheit in Schulbussen und Bussen des ÖPNV zuständig ist.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“