Press release · 29.08.2000 SSW fordert Sitzplatzanspruch für Kinder in Bussen

SSW fordert Sitzplatzanspruch für jüngere Kinder in Bussen

Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, hat heute in einem Brief an Bundesverkehrsminister Klimmt eine Änderung des § 34 BOKraft (Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr) gefordert. Alleinfahrende Kinder bis zu 12 Jahren sollen einen Sitzplatzanspruch in Bussen erhalten. Bisher haben Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen sowie werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern einen solchen Anspruch.

"Gerade im Schülerverkehr ergeben sich in einen Flächenland wie Schleswig-Holstein erhebliche Probleme, da auch viele Grundschüler in den Bussen des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zur Schule befördert werden. Im Regelfall sind die Stehplätze in den für den Schülerverkehr genutzten Bussen nicht für Grundschüler als Nutzer ausgerichtet. Haltegriffe und Halteschlaufen sind meist so hoch angebracht, dass jüngere Schüler sich nicht an ihnen festhalten können. Wenn Kinder bis einschließlich 12 Jahren einen Sitzplatzanspruch hätten, würde man die Sicherheit für diese Kinder erheblich verbessern können. Da der Bundesverkehrsminister für diese Regelungen zuständig ist, wendet sich der SSW direkt an Herrn Klimmt mit der Hoffnung auf eine positive Antwort, " so Lars Harms.

Hintergrund dieser Forderung ist die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Harms zum Schulbusverkehr/ÖPNV (Drs. 15/320), in dem es um eine Verringerung des Unfallrisikos für jüngere Kinder ging. In ihrer Antwort wies die Landesregierung darauf hin, dass das Bundesverkehrsministerium für die Sicherheit in Schulbussen und Bussen des ÖPNV zuständig ist.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 07.11.2024 SSW bereit für die Bundestagswahl: Eine starke Stimme für den Norden in Berlin

Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 07.11.2024 Kitagesetz: Unzufriedenheit zieht sich wie ein roter Faden durch den Reformprozess

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Landtag zur Änderung des Kitagesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 23.10.2024 Werftenkrise: SSW zitiert Madsen in den Wirtschaftsausschuss

Die SSW-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag zur Situation an den Werften der FSG-Nobiskrug eingereicht.

Weiterlesen