Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Ausweisung von Vogelschutz­gebieten auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erklärt der umwelt­politische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit ihrer Hektik hat die Landesregierung die Chance vertan, die Unter­stützung der Bevölkerung für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten zu gewinnen. Eine Auswahl von Vorschlägen für Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt hätte nach intensiven Gesprä­chen mit den Betroffenen vor Ort erfolgen müssen. Die­ser Dialog ist begonnen wor­den, aber noch lange nicht abgeschlossen.

Mit seiner vorschnellen Entscheidung hat das Kabinett weder den Menschen noch der Natur auf Eiderstedt einen Gefallen getan. Naturschutz funk­tioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihn mit tragen, deshalb muss die Ausweisung von Schutzgebieten gut vorbereitet werden. Wer da zu früh kommt, den bestraft das Leben.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).