Präsemadiiling · 09.09.2006 SSW-Parteitag: Einsparungen bei den Kommunen zurücknehmen
Der SSW fordert die Landesregierung auf, die geplante Einsparung von 120 Millionen Euro bei den Kommunen zurückzunehmen. Wenn das Land kein Geld mehr hat, dann muss es bei sich selber anfangen und es nicht einfach mit Gewalt bei den verarmten Kommunen holen, kritisierte die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk auf dem SSW-Landesparteitag heute in Husum.
Die Landesregierung hält verbohrt an ihren Plänen fest, die Zuschüsse für die Gemeinden 2007 und 2008 jeweils um 120 Millionen Euro zu kürzen. Dabei hat diese Große Koalition noch vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Land seinen Haushalt nicht zulasten der Kommunen sanieren will und darf. Der SSW lehnt den diebischen Griff in die Taschen der Kommunen ab. Wenn das Land kein Geld mehr hat, dann muss es bei sich selber anfangen und es nicht einfach mit Gewalt bei den verarmten Kommunen holen. Die Solidarität des Landes mit seinen eigenen Kommunen ist aber offensichtlich am Ende, das ist ein Trauerspiel, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag.
Die Basis von CDU und SPD laufen gegen die Pläne der CDU/SPD-Landesregierung Sturm, wie noch nie zuvor. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage der Kreise, Städte und Gemeinden wird der Eingriff in die kommunalen Finanzen weit reichende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben. Ich finde es ist skandalös, dass die Große Koalition diesen Hilferuf der kommunalen Ebene einfach ignoriert, so Spoorendonk. Sie verwies darauf, dass die Kommunen schon einen erheblichen Beitrag zu den Einsparungen erbracht hätten.
Die rund 90 Delegierten des Parteitags verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der die Regierungsfraktionen aufgefordert werden, die Kürzung bei den Kommunen zu stoppen. In dem Beschluss heißt es:
1. Der SSW lehnt den Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich um jeweils 120 Millionen in den Jahren 2007 und 2008 ab.
2. Der Eingriff in die kommunalen Finanzen ist nicht mit der langfristig angespannten Haushaltslage des Landes zu rechtfertigen, da in den kommenden Jahren deutliche Mehreinnahmen zu erwarten sind. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass das Land seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert.
3. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kompensation der Mindereinnahmen sind völlig unzureichend oder nicht hinnehmbar.
4. Der SSW fordert die Landtagsfraktionen von CDU und SPD dazu auf, im Zuge der Haushaltsberatungen den Eingriff in die kommunalen Finanzen zu korrigieren.
Die vollständige Rede Anke Spoorendonks und die Resolution finden sie auf unserer Homepage www.ssw.de unter Presseservice
