Schleswig-Flensburg wird voraussichtlich als dritter Kreis im Norden Schleswig-Holsteins auf Initiative des SSW die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen garantieren. Damit kommt der Kreistag der Forderung der Kreishandwerkerschaft nach, die regionalen Unternehmen vor auswärtiger Billigkonkurrenz bei öffentlichen Ausschreibungen zu schützen.

„Wir freuen uns, dass alle anderen Kreistagsfraktionen der im Wirtschaftsausschuss vorliegenden Fassung einer Tariftreueregelung zustimmen werden. Wir wollen verhindern, dass die öffentlichen Ausschreibungen Arbeitsplätze im Kreis gefährden. Das ist uns offensichtlich gelungen“, freut sich Flemming Meyer, Fraktionsvorsitzender des SSW im Kreistag Schleswig-Flensburg.

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms warnt in diesem Zusammenhang auch vor einer leichtfertigen Privatisierung der Kreisverkehrsbetriebe: „Wenn der Kreis Schleswig-Flensburg seine Verkehrsbetriebe privatisiert, dann muss er die betreffenden Buslinien ab 2006 europaweit ausschreiben. Da die Tariftreue aber nicht für den ÖPNV gilt – mit Ausnahme des Schienenverkehrs – würde der Kreis so zum Totengräber der Verkehrsbetriebe und ihrer Arbeitsplätze. Sie würden wahrscheinlich von Billiganbietern ausgebootet.“

Das Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein wurde vom SSW initiiert. Es garantiert, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die ortsüblichen Tarife zu zahlen sind. Damit es auf kommunaler Ebene gilt, müssen die Kreise und Gemeinden dieses für sich beschließen. Bisher haben auf Kreisebene die Stadt Flensburg und der Kreis Nordfriesland Tariftreue vereinbart. Die Stadt Glücksburg hat gestern auf Antrag des SSW beschlossen, bei Ausschreibungen die Tariftreue zu wahren.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“