Die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn, weist Vorwürfe des CDU-Spitzen­kandidaten zurück, der SSW würde sich in Kiel lediglich als rot-grüne Stütze betätigen:

„Es ist enttäuschend, dass Peter-Harry Carstensen sich offensichtlich nicht viel gründlicher mit der Politik des SSW beschäftigt hat, als einstmals Volker Rühe. Sonst hätte er be­merkt, dass er dumm Tüch redet. Der SSW ist mit keiner Partei verheiratet. Wir sind niemandem verpflichtet - außer unseren Wählerinnen und Wählern.

Der SSW unterstützt natürlich alle guten Vorschläge, die von der CDU kommen. Wenn Herr Carstensen mehr Zu­neigung vom SSW bekommen möchte, dann sollte er sich dafür einsetzen, dass die CDU im Landtag eine ver­nünf­tige Politik macht. Wir werden uns aber nicht auf das Spiel der CDU einlassen, alles zu kritisieren, nur weil es von der Regierung kommt. Der SSW setzt sich mit allen politischen Vorschlägen der anderen Parteien sach­lich auseinander und entscheidet dann, was wir unterstützen können. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und das wollen wir auch zukünftig so halten.

Vollkommen Unsinnig ist der Vorwurf, der SSW würde zu freund­lich mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung umgehen. Der SSW ist im Moment pausenlos dabei - im Landtag, auf dem Parteitag, in Pressemitteilungen, bei Gesprächen und auf Veranstaltun­gen -, die Reformen aus Berlin zu kritisieren. Wenn der Spitzenkandidat der CDU das nicht mitbekommt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob Herr Carstensen mit seinen vielen Ämtern überfordert ist.“

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2005, Peter-Harry-Carstensen, hat dem SSW in einem Interview in „Flens­borg Avis“ am 1.10.2003 eine „unzerbrechliche Allianz“ mit der rot-grünen Poli­tik in Kiel und Berlin vor­geworfen.

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).