Press release · 01.10.2003 SSW weist Kritik des CDU-Spitzenkandidaten zurück

Die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn, weist Vorwürfe des CDU-Spitzen­kandidaten zurück, der SSW würde sich in Kiel lediglich als rot-grüne Stütze betätigen:

„Es ist enttäuschend, dass Peter-Harry Carstensen sich offensichtlich nicht viel gründlicher mit der Politik des SSW beschäftigt hat, als einstmals Volker Rühe. Sonst hätte er be­merkt, dass er dumm Tüch redet. Der SSW ist mit keiner Partei verheiratet. Wir sind niemandem verpflichtet - außer unseren Wählerinnen und Wählern.

Der SSW unterstützt natürlich alle guten Vorschläge, die von der CDU kommen. Wenn Herr Carstensen mehr Zu­neigung vom SSW bekommen möchte, dann sollte er sich dafür einsetzen, dass die CDU im Landtag eine ver­nünf­tige Politik macht. Wir werden uns aber nicht auf das Spiel der CDU einlassen, alles zu kritisieren, nur weil es von der Regierung kommt. Der SSW setzt sich mit allen politischen Vorschlägen der anderen Parteien sach­lich auseinander und entscheidet dann, was wir unterstützen können. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und das wollen wir auch zukünftig so halten.

Vollkommen Unsinnig ist der Vorwurf, der SSW würde zu freund­lich mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung umgehen. Der SSW ist im Moment pausenlos dabei - im Landtag, auf dem Parteitag, in Pressemitteilungen, bei Gesprächen und auf Veranstaltun­gen -, die Reformen aus Berlin zu kritisieren. Wenn der Spitzenkandidat der CDU das nicht mitbekommt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob Herr Carstensen mit seinen vielen Ämtern überfordert ist.“

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2005, Peter-Harry-Carstensen, hat dem SSW in einem Interview in „Flens­borg Avis“ am 1.10.2003 eine „unzerbrechliche Allianz“ mit der rot-grünen Poli­tik in Kiel und Berlin vor­geworfen.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen