Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Landesrechnungshof richtigerweise sagt, dass die Minderheitenpolitik einen besonderen Rang für das Land hat, dann kann er nicht gleichzeitig behaupten, dass für geplante Erhöhung der Zuschüsse des Landes an die Schulen der dänischen Minderheit keinen Bedarf besteht.  Denn die Grundlage der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein ist ja gerade die Gleichbehandlung von Mehrheit- und Minderheitsbevölkerung. Fakt ist aber, dass ein Schüler der Schulen der dänischen Minderheit weiterhin dem Land weniger Kosten verursacht als ein Schüler einer entsprechenden öffentlichen Schule.
Es dreht sich also um die finanzielle Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit mit denen der öffentlichen Schule. Diese ist bis heute nicht erreicht und der dänische Schulverein hat deshalb seit 1998 rund 6 Millionen Euro Mindereinnahmen zu verzeichnen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Minderheitenschulen zum Teil teurer als öffentliche Schulen sind, die auf einer ganz anderen Schülergrundlage beruhen. Es ist aber in Schleswig-Holstein politisch gewollt, dass die dänische Minderheit trotzdem Schulen betreiben kann und diese vom Land bezuschusst werden. Im Übrigen werden die dadurch entstehenden Mehrkosten des dänischen Schulwesens nicht von Schleswig-Holstein gezahlt, sondern vom dänischen Staat, der nach wie vor rd. 52% der Gesamtausgaben trägt.

Der SSW begrüßt daher, dass sowohl das Bildungsministerium als auch die Staatskanzlei in ihren Stellungnahmen der Argumentation des Rechnungshofs nicht gefolgt sind. Sie haben die Kritikpunkte an Dansk Skoleforening überwiegend abgelehnt.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.