Anlässlich eines Besuches der SSW Fraktion beim Nordfriisk Instituut in dieser Woche erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Nordfriisk Instituut ist die zentrale Einrichtung zur Pflege und Förderung der friesischen Sprache, Geschichte und Kultur. Die Landesregierung hat vorgeschlagen, die Förderung des Instituts von ursprünglich geplanten 230.000 Euro in 2010 auf 166.000 Euro in 2012 zu kürzen. Mit dieser Kürzung um fast 30% wird die Funktionsfähigkeit des Instituts bedroht. Schon heute gibt es am Nordfriisk Instituut zusammen nur 5 1/2 unbefristete Stellen, davon müssten bis 2012 1 1/2 Stellen gestrichen werden. Mit so wenig Personal kann die bisherige herausragende und notwendige Arbeit des Instituts nicht mehr geleistet werden. Sowohl im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der Sprachpflege, der Bibliotheks- und Archivarbeit sowie der Vernetzung kann das bisherige Programm nicht aufrechterhalten werden.“

„Die Landesregierung betreibt mit ihrer willkürlichen Kürzungspolitik gegenüber der friesischen Volksgruppe den Ausstieg aus der Minderheitenpolitik. Und das, bevor die friesische Minderheit überhaupt materieller Bestandteil der Minderheitenpolitik geworden ist“, fasst der Vorsitzende des Trägervereins, Thede Boysen, die Situation zusammen.

Der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, fügt hinzu:

„Das Nordfriisk Instituut hat sich mehrmals um ein Gespräch bei Bildungsminister Klug bemüht, aber noch nicht mal eine Antwort erhalten. Dies ist ein empörendes Verhalten der Landesregierung. Der Landesregierung muss klar sein, dass mit den geplanten Kürzungen die Arbeit der friesischen Minderheit bis ins Knochenmark erschüttert wird. Das Nordfriisk Instituut ist mit diesen Kürzungen gezwungen, Aufgabenbereiche zurück an das Land zu geben, so z.B. die Pflege der friesischen Sprache, zu der sich Schleswig-Holstein durch die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen verpflichtet hat. Was dann aus der Minderheitsarbeit wird, kann man sich ja denken: Sie wird dem kulturellen Kahlschlag der Landesregierung zum Opfer fallen. Der SSW fordert daher mindestens ein Festhalten am bisherigen Förderansatz, um die notwendige Arbeitsfähigkeit des Nordfriisk Instituut zu erhalten.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.