Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Reform des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt sehen wir, wie ernst Ralf Stegner es gemeint hat, als er vor einem Monat die SPD aufforderte, den Kurs von Otto Schily zu verlassen. Unser Innenminister hat offensichtlich dazu angesetzt, Schily erbarmungslos von rechts zu überholen.

Mit Schleierfahndung, präventiver Telekommunikationsüberwachung, erweiterter Videoüberwachung und automatischer Erfassung von KfZ-Kennzeichen, um nur einiges aus dem Horrorkatalog zu nennen, verschärft Stegner die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.  Der Innenminister kann noch so häufig beteuern, dass er mit den Freiheitsrechten der Bürger behutsam umgeht. Seine Taten sprechen eine ganz andere Sprache.“

 

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der SSW will eine Landesplanung, die Entwicklungen ermöglicht, aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen mehr Flexibilität für Kommunen, mehr Möglichkeiten für Wohnraum und die heimische Wirtschaft, sowie weniger unnötige Bürokratie. Gleichzeitig müssen Natur, Flächen und die Interessen der Menschen vor Ort geschützt werden.“

Zum heutigen Schulterschluss von Landtag, Landesregierung, Landeshauptstadt, Landessportverband und sechs Seglerverbänden für Kiel als möglichen Austragungsort der olympischen Segelwettbewerbe erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: