Zur heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Finanzminister Wiegard pocht zu Recht darauf, dass die steigenden Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Jeder Euro, den wir nicht an Kredit aufnehmen und verzinsen müssen, ist ein großer Grund zur Freude. Die Landesregierung könnte aber auch selbst etwas dafür tun, neue Kredite zu verhindern, wenn sie nur ihre Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausschöpfen würde. Rainer Wiegard verzichtet in 2011 und 2012 bewusst auf eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und andere Einnahmequellen. Damit trägt er dazu bei, dass die Landesschulden steigen und massiv im sozialen und kulturellen Leben gestrichen wird. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“