Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Ohne die angekündigten Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung bleiben Schleswig-Holstein weitere Katastrophen erspart. Wenn die Bundesregierung aber an ihrer kurzsichtigen, schuldenfinanzierten Beglückung der Besserverdienenden festhält, dann zahlen auch unser Land und unsere Kommunen mit jeweils 70 Millionen im Jahresschnitt die Zeche.

Egal, wie sehr wir uns um Einsparungen bemühen, bedeutet dieses Umverteilungsprogramm der Bundesregierung mehr Schulden für Schleswig-Holstein und schlechtere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Berlin an vorderster Front dafür zu kämpfen, dass die gemeingefährlichen Pläne der Bundesregierung gestoppt werden."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: