Zur Ablehnung des Kompromissvorschlag des Richters in der heutigen Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen um die Inhalte eines Telefonats an 17.09.2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Stegner und Carstensen sind offensichtlich beide nicht mehr in der Lage, abzurüsten und diesen Hahnenkampf zu beenden, den keiner gewinnen kann. Wir fordern die CDU und die SPD auf, ihre beiden Landesvorsitzenden umgehend auf den Pott zu setzen, damit wir endlich wieder zu der politischen Sacharbeit zurückkehren können. Es ist bald ebenso unerträglich, dass die zweite Reihe in den Parteien sich für diese Schmierenkomödie als Komparsen zur Verfügung stellen, statt endlich den Vorhang zu ziehen."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“