Seit 2018 stellt die Landesregierung Fördermittel zur Verfügung, um den Investitionsstau bei den Tierheimen abzubauen. Doch die Förderrichtlinie ist kompliziert und der Aufwand für die meisten Tierheime zu hoch, wie eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/1897) zeigt: Denn von den Landesmitteln kommt dort kaum etwas an.

Von den 250.000 Euro, die das Land im Jahr 2019 für investive Maßnahmen in Tierheimen bereit gestellt hat, sind nach Angaben der Landesregierung gerade einmal rund 7.300 Euro an Tierheime ausgezahlt worden.

„Das ganze 97 Prozent der Fördermittel im Umweltministerium versacken, ist nur schwer erträglich. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Tierheime im Land einen Sanierungsstau von schätzungsweise 2 Mio. Euro vor sich herschieben“, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.
Dabei hätte Jamaika längst gegensteuern können, sagt Harms. Denn schon seit 2018 hätten Tierheimbetreiber immer wieder die hohen bürokratischen Hürden beklagt, die mit den Zuwendungsanträgen verbunden seien: Aufwändige Nachweispflichten, zwingende Eigenmittel und auch die vorrangig zu beantragenden kommunalen Zuschüsse würden jeden noch so ambitionierten Zeitplan über den Haufen werfen, kritisiert Harms. Zwar habe Albrecht im Juli 2019 versucht die Richtlinie zu entschärfen, sei damit aber offensichtlich gescheitert. „Das Ganze ist für die meist ehrenamtlichen Kräfte in den Tierheimen auch weiterhin schlicht nicht leistbar. Die Tierheime brauchen mehr Geld - nicht mehr Bürokratie“, so Harms.

Der SSW-Landtagschef hat deshalb Umweltminister Albrecht aufgefordert, die Förderrichtlinien nochmals zu vereinfachen: „Minister Albrecht muss den Tierschutz endlich über die Ministerialbürokratie stellen. Der SSW hat das Förderprogramm damals schließlich nicht mit auf den Weg gebracht, um den Etat des Umweltministers aufzubessern, sondern um Tierheimen zu helfen“, so Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.