Speech · 12.12.2012 Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte
Es ist kein Geheimnis, dass die Beamten in der Vergangenheit, also unter den Vorgängerregierungen, Abstriche machen mussten. Immer wieder wurde bei ihnen gekürzt und gestrichen. Dass dies keine einfache Lage ist, dürfte jedem klar sein. Immerhin haben die Beamtinnen und Beamten alleine durch die Streichung des Urlaubsgeldes und des Weihnachtsgeldes auf rund 10 % ihres Einkommens verzichten müssen – und das dauerhaft. Insofern dürfte klar sein, dass weitere Eingriffe in die Beamtenbesoldung nur die letzte Option sein können.
Jetzt muss aber erst mal der Tarifabschluss im Angestelltenbereich abgewartet werden. Wenn dieser vorliegt, kann man entscheiden, wie es mit dem Tarifbeschluss weiter geht und wie dieser weitergegeben werden kann. Dem SSW wäre es am liebsten, wenn ein solcher Tarifabschluss in 2013 möglichst übernommen werden könnte. Eine Entscheidung darüber, können wir aber seriös erst treffen, wenn wir wissen, wie hoch der Tarifabschluss sein wird und welche weiteren Inhalte über die reine Lohnsteigerung hinaus dieser beinhaltet.
Wir wollen über die aktuelle kurzfristige Diskussion hinaus für unsere Beamtinnen und Beamte Planungssicherheit schaffen. Das sage ich gerade auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, die sich in den nächsten Jahren eher verstärken wird. Eine Perspektive ist nur im Dialog möglich; mit den Gewerkschaften und mit den beteiligten Arbeitnehmern.
Trotz der dauerhaft prekären Haushaltslage wollen wir gerade für unsere Beamtinnen und Beamten eine Lösung finden, die längerfristig gilt – sprich für die gesamte Wahlperiode. Und das, meine Damen und Herren, ist dann auch eine verlässlichere Perspektive als sie für andere Bereiche im Landeshaushalt gilt. Auch das ist ja durchaus etwas Positives.
Die angespannte Haushaltslage ist nichts Neues. Das gleiche gilt für die Arbeitsverdichtung bei den Beamten. Neben einem fairen Umgang mit Überstunden muss zukünftig die Beihilfe schneller ausgezahlt werden können. Diese Rahmenbedingungen wollen wir angehen, denn das schafft auch Motivation und die wiederum kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern hier in Schleswig-Holstein zu gute.
Wer beim Personalbudget etwas verteilen will, muss auch im Rahmen des Personalbudgets sagen, wie er das bewerkstelligen will. Wir werden versuchen, die richtigen Antworten zu finden und den Dialog mit den Betroffenen dann suchen.
Klärungsbedarf gibt es aber erst einmal in Bezug auf den Tarifabschluss. Sobald die Tarifpartner ein entsprechendes Resultat erreicht haben, werden wir eine vernünftige Perspektive für die Beamtinnen und Beamten im Land beschließen. Wir sollten das Thema im Fachausschuss zu Ende beraten und dabei dann auch den konkreten Tarifabschluss im Angestelltenbereich abwarten.