SSW-Landtagsantrag: Keine Vorfestlegung für Krankenversorgung vor 2015

Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Zwischenbericht über das Markterkundungsverfahren für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn man die verschiedenen Modelle rein wirtschaftlich betrachtet, hat uns der heutige Tag kein Stück weiter gebracht. Berücksichtigt man aber auch das gesundheitspolitische Ziel, die optimale Versorgung der Kranken in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, dann kann ein Großteil der Modelle nun ausgeschlossen werden. Es ist reine Zeitverschwendung und pure liberalistische Ideologie, dass die Landesregierung noch Zeit und Geld darauf verwenden will, eine Privatisierung der Krankenversorgung zu prüfen. Die EHEC-Krise hat gerade gezeigt, dass ein öffentliches Krankenhaus der Maximalversorgung Gold wert ist. Der Gewinn einer Privatisierung kann niemals schwerer wiegen als die optimale Behandlung für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Mindeste ist, dass die Landesregierung sich an die Vereinbarungen mit der Gewerkschaft ver.di hält und vor 2015 keine Vorfestlegungen in Bezug auf eine Privatisierung des medizinisch-pflegerischen Sektors der UKSH trifft. Damit sind auch jene heute vorgestellten ÖPP-Modelle ausgeschlossen, bei denen sich private Partner eine Privatisierungsoption für diesen Primärbereich eröffnen wollen. Der SSW hat heute einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagstagung gestellt, um eine Privatisierung durch die Hintertür zu verhindern.“

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Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“