Speech · 21.11.2007 Umsetzung der Resolution der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz
Als wir uns in der Septembersitzung des Landtages mit dem von CDU und SPD initiierten Bericht über integrierte Meerespolitik befassten, wurde praktisch auch schon ein Teil der Resolution der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz mit „abgearbeitet“, denn auch dort spielt die integrierte Meerespolitik eine entscheidende Rolle.
Dennoch ist es folgerichtig, dass wir uns nicht nur Einzelelemente aus der Resolution herauspicken. Wir werden der Bedeutung der Ostseeparlamentarierkonferenz nur gerecht, wenn wir uns die Resolution als Ganzes zueigen machen. Und genau darum geht es heute, wo wir der Landesregierung weitere konkrete Hausaufgaben mit auf den Weg geben. Da sich die Resolution der BSPC an die Regierungen der Ostseeregion, den Ostseerat und die EU richtet, fordern wir die Landesregierung zum einen dazu auf, sich bei der Bundesregierung dafür stark zu machen, dass die Lotsenpflicht in der Ostsee ausgeweitet und international geregelt wird. Zum anderen geht es darum, die Projekte „Clean Ship“ und „Clean Port“ weiter zu forcieren. Hinzu kommt die Bitte an den Ostseerat, eine Task Force Meerespolitik einzusetzen.
Fest steht, dass wir es bei diesen Punkten mit dicken Brettern zu tun haben. Der deutschen Delegation gelang es zum Beispiel nicht, in der Resolution die Forderung nach einer Task Force durchzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unserem gemeinsamen Antrag deutlich machen, dass „aufgeschoben nicht aufgehoben“ ist.
Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz hatte die Überschrift „Nachhaltige Entwicklung in der Ostseeregion – Soziale Wohlfahrt, Maritime Politik, Energiesicherheit“. Sie fand erstmals in Berlin statt und sollte damit auch ein Zeichen setzen. Der Konferenz vorausgegangen waren somit eine Bundestagsdebatte und der Beschluss des Parlaments vom 6.Juli 2007 „Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen“, wo das thematisiert wurde, was letztlich auch auf der BSPC eine Rolle spielte. Das hohe Ambitionsniveau der Konferenz machte sich sowohl in der Bandbreite der Themen wie auch in der Rednerliste bemerkbar. Dass der Außenminister kurzfristig absagen musste, schmälert nicht die Tatsache, dass Bundestag und Bundesregierung durch die Begrüßung des Bundestagspräsidenten und die Präsens zweier Bundesminister - Arbeitsminister Franz Müntefering und Umweltminister Gabriel - deutlich machten, dass Berlin nunmehr in der Ostseekooperation angekommen ist.
Vor diesem Hintergrund gebührt nicht zuletzt dem deutschen Vorsitzenden des ständigen Ausschusses, Franz Thönnes, Dank für seinen engagierten Einsatz, für das Gelingen der Berliner Konferenz. Dadurch ist die Arbeit der deutschen Delegation insgesamt gestärkt worden – und genau darum geht es ja. Zumal wir in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit oft genug moniert haben, dass die Bundesebene sich zu wenig engagierte.
Umgekehrt stellt sich für den SSW seit längerem die Frage, wie sich der Landtag künftig in die Ostseekooperation einbringen soll. Aus Sicht des SSW gehört die Ostseezusammenarbeit zu den Kernaufgaben des Parlaments. Der eingangs erwähnte Bericht zur integrierten Meerespolitik belegte einmal mehr, dass Schleswig-Holstein hier wirklich etwas zu bieten hat. Zum einen umfasst die Ostseezusammenarbeit viel mehr als integrierte Meerespolitik, denn sie ist eine echte Querschnittsaufgabe. Zum anderen reicht es uns nicht zu sagen, die Landesregierung werde es schon richten.
Die Landesregierung macht in dem genannten Bericht zur integrierten Meerespolitik aus meiner Sicht zu Recht darauf aufmerksam, dass sie verstärkt den Dialog mit dem Ostseerat suchen wird, weil der Ostseerat das am besten geeignete Gremium ist, um den Ostseeraum bis 2015 zur maritimen Modellregion Europas zu entwickeln. Sollte sich der Landtag ausschließlich auf das Parlamentsforum Südliche Ostsee zurückziehen – und die Arbeit in der BSPC dem Bundestag überlassen – würde dies nach Meinung des SSW zu einem Ungleichgewicht führen, dass letztlich nicht im Interesse Schleswig-Holsteins ist. – Zumal es in unserem Land immer noch ein breites Know-how im Sinne der Ostseekooperation gibt.
Daher noch ein letztes Stichwort: Die Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz enthält auch die Aufforderung, dass sich der Ostseerat verstärkt um das Thema „grenzüberschreitende Arbeitsmärkte“ und die Einrichtung von Informationszentren für Grenzpendler kümmern soll. Ich möchte daher in Erinnerung rufen, dass die im deutsch-dänischen Grenzland lebenden Minderheiten als Kultur- und Sprachvermittler maßgeblich dazu beitragen, dass wir in Schleswig-Holstein etwas zu bieten haben, was auch anderen Grenzregionen zugute kommen könnte. – Auch das sollten wir offensiv vertreten und in die Ostseekooperation einfließen lassen.