Zum Rücktritt des Universitätsrates Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wer als einzigen Berater den Landesrechnungshofs zulässt, darf sich nicht wundern, wenn die anderen Experten sagen: Macht Euren Mist allein. Vielleicht fällt Schwarz-Gelb nun endlich auf, dass man für eine gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik mehr Instrumente braucht als Taschenrechner und Rotstifte.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: