Zum Rücktritt des Universitätsrates Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wer als einzigen Berater den Landesrechnungshofs zulässt, darf sich nicht wundern, wenn die anderen Experten sagen: Macht Euren Mist allein. Vielleicht fällt Schwarz-Gelb nun endlich auf, dass man für eine gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik mehr Instrumente braucht als Taschenrechner und Rotstifte.“

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: