Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.

Sondervermögen und Einzelprogramme aus Berlin sind hilfreich, lösen aber nicht die Grundsatzfrage. Es reicht nicht, hier und da mal eine Fahrrinne auszubaggern. Die Frage, wie wir Hafeninfrastruktur finanzieren und steuern, stellt sich nicht nur heute, sondern auch in zehn oder fünfzehn Jahren. Genau dafür braucht es ein dauerhaftes Instrument. Unsere Häfen brauchen Perspektiven für ihre Weiterentwicklung – und dafür eine verlässliche, langfristige Finanzierungs- und Steuerungsstruktur.

Der Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds liegt auf dem Tisch. Er greift die im Fachgespräch bestätigten Probleme auf und bietet eine strukturelle Lösung. Aus Sicht des SSW sollte er jetzt umgesetzt werden.“
 

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Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“