Press release · 24.02.2023 Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms:

Mit seinem brutalen Angriffskrieg hat Wladimir Putin die Ukraine mit Leid und Tod, Verzweiflung und Hass überzogen in einem geradezu unvorstellbaren Ausmaß.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist kein regionaler Konflikt, sondern eine Kampfansage an die gesamte westliche Welt. Deshalb ist es richtig und unerlässlich, dass wir uns dieser Aggression gemeinsam mit unseren Bündnispartnern konsequent entgegenstellen und daran festhalten, dass die Souveränität der Ukraine genau so wenig zur Disposition steht wie die Frankreichs, Italiens oder Deutschlands.

Ich bin glücklich und stolz in einem Schleswig-Holstein zu leben, das dem Leid der Ukrainer mit so unglaublich viel Solidarität, Herz und Hilfsbereitschaft begegnet. Dies ist umso beeindruckender, wenn man bedenkt, dass die kriegsbedingt steigenden Lebenshaltungskosten auch hierzulande viele Menschen in Bedrängnis bringen, und die staatlichen Entlastungspakete meist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

In Zeiten der Not zusammen zu halten: Das ist der Beitrag, den jeder von uns in diesen Zeiten leisten kann und auch muss. Denn genau diese Solidarität ist unser stärkster Schutzschild, den kein russischer Angriff je durchdringen kann.

Deshalb muss es weiter darum gehen, die Ukraine so auszustatten, dass sie sich selbst verteidigen kann, und uns um all jene zu kümmern, die bei uns vor Krieg und Leid Unterschlupf suchen. Bis auch Wladimir Putin klar wird, dass er die Wehrhaftigkeit unserer Solidargemeinschaft gnadenlos unterschätzt hat und den vollständigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine anordnet. Denn das und nur das kann eine Grundlage für künftige Verhandlungen mit Russland sein.

Wer ernsthaft meint, die Souveränität der Ukraine sei als Verhandlungsgmasse für einen Kompromiss geeignet, hat schon aus der Annexion der Krim 2014 nichts gelernt.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 18.03.2026 Eine funktionierende Bürokratie ist eine Grundsäule der Demokratie

Das Vertrauen in die Bürokratie kann bestimmt an einigen Stellen noch verbessert werden. Wir müssen aber auch anerkennen: Verwaltung ist transparenter geworden, bürgernäher und moderner.

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Klare Regeln im Onlinehandel und kein Sparen beim Verbraucherschutz!

Wir brauchen klare Regeln im Onlinehandel, die für Transparenz sorgen und müssen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und aufklären. Kürzungen bei den Verbraucherzentralen sind hier ein falsches Signal.

Weiterlesen