Die Situation für die deutschen Werften spitzt sich weiter zu und eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundene Rückgang des Frachtverkehrs haben den deutschen Werften enorm zugesetzt. Immer wieder sind neue Hiobsbotschaften von Insolvenzen bei den Werften zu vernehmen. Die durch die konjunkturell guten Jahre entstandenen Überkapazitäten wirken jetzt wie ein Bumerang.
Ein anderer Aspekt, der unseren Werften in den letzten Jahren erheblich zu schaffen gemacht hat, ist das starke Eindringen der asiatischen Werften auf dem Weltmarkt. Gestützt durch staatliche Subventionen für Container- und Frachtschiffe in Ländern wie Südkorea und China, konnten diese Werften dort ihre Position auf dem Weltmarkt massiv ausbauen.
Durch weitere milliardenschwere staatliche Subventionen sollen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise dort abgefangen werden. Dies führt natürlich zu Wettbewerbsverzerrungen, die unsere Werften in der jetzigen Situation alleine nicht bewältigen können.

Zwar leistet der Bund – wie es auch aus dem Antrag hervorgeht – entsprechende Hilfen zur Rettung des Schiffbaus an deutschen Standorten, aber wir wissen auch, dass dies allein oft nicht ausreicht. Daher möchte ich bereits vorweg sagen, dass wir dem vorliegenden Antrag zustimmen werden, weil wir damit deutlich machen können, dass die Verantwortung für die deutschen Werften nicht allein beim Bund liegt, sondern dass auch wir als Land eine Verpflichtung gegenüber unseren Werften haben.

Auch wenn wir nicht milliardenschwere Zusagen leisten können, müssen wir aber für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen, die für unsere Werften in Zukunft wichtig sein werden.
Eine maßgebliche Aufgabe spielen natürlich die Banken in dieser Zeit. Soll heißen, wir können es niemandem erklären, dass wir den Banken auf der einen Seite mit Milliardenkrediten aus der Klemme helfen und diese sich bei der Kreditvergabe querstellen, beziehungsweise den Werften das Leben schwer machen. Hier sind die Banken gefordert, die schließlich mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.
Unbürokratische staatliche Zinsbeihilfen für Schiffbauunternehmen sind darüber hinaus ein richtiger Ansatz. Ich möchte aber auf ein weiteres Problem hinweisen, dass den Werften die Finanzsituation zur Zeit erschwert. Wir wissen, dass die Werften für den Bau ihrer Schiffe immer wieder auf Kredite angewiesen sind. Doch diese Kredite werden immer nur temporär genutzt und voll ausgeschöpft. Was unsere Werften derzeit nicht brauchen sind Kreditmittel, die als Gesamtsumme vollständig zur Verfügung gestellt werden, auch wenn man sie kurzfristig nicht vollständig benötigt. Der bei einer nur teilweisen Ausnutzung der Kreditlinie fällige Vorfälligkeitszins belastet die Werften zusätzlich. Die Werften brauchen kurzfristige Kredite und das müssen unsere Banken und Kreditinstitute leisten.

Ein wichtiger Aspekt, für die Zukunft der Werften kommt insbesondere für den Bereich Innovation und Forschung zu. Wir müssen erkennen, wo unsere Stärken in der Schiffbauindustrie sind und diese liegen eindeutig bei der Weiterentwicklung des Know-hows.
Das heißt, dass die Aktivitäten und Investitionen im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation weiter intensiviert werden müssen. Die Zusammenarbeit unserer Hochschulen mit den Werften muss weiter verbessert und verstärkt werden. Wir brauchen mehr Ingenieure auf dem maritimen Sektor. Hier müssen wir als Land unseren Teil beitragen.
Angesichts strengerer Umweltauflagen, die auch in der maritimen Wirtschaft künftig stärker zum Tragen kommen werden, ist es wichtig, dass auch im diesem Bereich die Forschung weiter vorangebracht wird. Umweltfreundliche Schiffe und entsprechende neue Technologien werden in Zukunft stärker benötigt als bisher. Dafür bedarf es aber politischer Entscheidungen auf europäischer Ebene, dass umweltschädliche Schiffe vom Markt genommen werden müssen und durch energiesparende und schadstoffarme Schiffe ersetzt werden.

Wir wissen um die finanziellen Zwänge, in denen unsere Werften derzeit stecken und es wird Zeit kosten, bis die genannten Maßnahmen greifen. Daher ist es wichtig, dass die Werften die bestehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen. Es darf nicht zu Massenentlassungen kommen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschen weiter zu qualifizieren und fortzubilden. Antizyklisches Handeln in der Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik ist jetzt gefragt. Und dabei müssen das Land und der Bund die Werften unterstützen

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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