Präsemadiiling · 26.02.2010 Verfassungsgerichtsurteil: Voller Sieg für die bürgernahe Demokratie

Zur heutigen, von SSW und Grünen beantragten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass die Amtsordnung für Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das ist ein Sieg auf der ganzen Linie für die bürgernahe Demokratie. Die Großen Parteien haben seit Jahren unsere Warnungen vor der schleichenden politischen Aushöhlung der Gemeinden in den Wind geschlagen, weil es nicht in ihrem Interesse war. Deshalb war die heutige Nachhilfestunde durch das Verfassungsgericht leider nötig.

Jetzt muss der Landtag so schnell wie möglich eine Regelung finden, die den Anforderungen des Gerichts entspricht und den direkten demokratischen Einfluss der Bürger auf kommunalpolitische Entscheidungen wiederherstellt.

Eine Direktwahl der Amtsausschüsse wäre keine optimale Lösung, weil dadurch zusätzlich zu Gemeinden, Kreisen und Land eine vierte Politik- und Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein eingerichtet würde. Der SSW plädiert deshalb dafür, dass sich Gemeinden zusammenlegen und so die Amtsebene wieder überflüssig wird. Das kann man durchaus so gestalten, dass die Bürgernähe und lokale Identitäten erhalten bleiben. Die schlechteste und am wenigsten realistische Lösung wäre eine Begrenzung der Aufgabenübertragung auf die Ämter, weil dies zwar die juristischen Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllen würde aber die demokratischen Probleme nicht löst und praktisch sehr schwer umzusetzen wäre."



Weitere Artikel

Rääde · Lars Harms · 24.09.2021 Die Menschenfeindlichkeit der AfD

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 24.09.2021 E-Sport ist wieder nicht dabei

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 24.09.2021 Ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit

„Die Einigung über die Reform ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit, aber es muss auch etwas in Deutschland hängen bleiben.“

Weiterlesen