Press release · 29.03.2001 Verfassungsschutzbericht: SSW fordert Taten gegen Rechts

Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die erhebliche Zunahme der rechtsradikalen Straftaten macht deutlich, dass endlich etwas passieren muss. Auch wenn heute BSE, MKS und Castor im Vordergrund stehen, ist das Problem Rechtsradikalismus nicht geringer geworden.
Es wird Zeit, dass das gesellschaftliche Bündnis gegen Rechts der Ministerpräsidentin zu Potte kommt. Wir wollen endlich Ergebnisse sehen.
Konsequentes polizeiliches Eingreifen ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die Gesellschaft muss sich auf allen Ebenen gegen die rechten Brandstifter wehren.“

Silke Hinrichsen unterstreicht, dass der SSW auch angesichts der Radikalisierung der NPD weiterhin nicht für ein NPD-Verbot eintritt: „Der Wolf macht sich nicht einmal mehr die Mühe, den Schafspelz anzuziehen. Wenn die NPD einen Neonazi zum Vorsitzenden wählt, dann entlarvt sie sich selbst.“

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 12.11.2025 Das Planungsrecht bleibt die eigentliche Baustelle

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 11.11.2025 Besoldungsdebakel mit Ansage

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen