Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die erhebliche Zunahme der rechtsradikalen Straftaten macht deutlich, dass endlich etwas passieren muss. Auch wenn heute BSE, MKS und Castor im Vordergrund stehen, ist das Problem Rechtsradikalismus nicht geringer geworden.
Es wird Zeit, dass das gesellschaftliche Bündnis gegen Rechts der Ministerpräsidentin zu Potte kommt. Wir wollen endlich Ergebnisse sehen.
Konsequentes polizeiliches Eingreifen ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die Gesellschaft muss sich auf allen Ebenen gegen die rechten Brandstifter wehren.“

Silke Hinrichsen unterstreicht, dass der SSW auch angesichts der Radikalisierung der NPD weiterhin nicht für ein NPD-Verbot eintritt: „Der Wolf macht sich nicht einmal mehr die Mühe, den Schafspelz anzuziehen. Wenn die NPD einen Neonazi zum Vorsitzenden wählt, dann entlarvt sie sich selbst.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)