In der gestrigen Landtagsdebatte zum Vertragsnaturschutz hat der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms Planungssicherheit für die Landwirte auf Eiderstedt gefordert.

In der Diskussion sagte der nordfriesische Abgeordnete unter anderem:

„Derzeit haben bereits über 50 Landwirte mit über 3000 Hektar Grünland eine Vertragsnaturschutzmaßnahme angemeldet. Diese Landwirte müssen Planungssicherheit haben. Sie haben sich darauf verlassen, dass ihnen mit der Maßnahme „Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt“ ein 5-jähriges Programm an die Seite gestellt wird, mit dem sie kalkuliert haben. Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung gegenüber den Landwirten auf Eiderstedt.

Die Landesregierung weigert sich aber, eine Aussage darüber zu treffen, wann sie die versprochene Rücknahme einzelner NATURA 2000-Gebiete umsetzen wird. De Facto steht die Ausweisung von NATURA 2000 immer noch im Raum. Darüber hinaus hat die Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam den Notifizierungsprozess für die Vertragsnaturschutz-Muster gestoppt. Das heißt, der Region wird Geld entzogen.

Ich halte es daher für redlich und angemessen, dass die Landesregierung den Menschen auf Eiderstedt endlich sagt, wie sie sich zu den Gebietsmeldungen auf Eiderstedt verhalten will. Und dass sie den Landwirten dort bezüglich des Vertragsnaturschutzes geeignete Möglichkeiten auf ihren Flächen anbietet, damit finanzielle Nachteile ausgeglichen werden.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Es gibt nicht die eine schnelle Lösung. Wir brauchen hier noch einen langen Atem.“

„Gerade im Politikunterricht ist es richtig, das ganze Spektrum vorzustellen, also auch und gerade kontroverse Positionen. So verstehe ich auch die Einladung der Jugendoffiziere. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es in dem Antrag nicht nur einseitig um den Besuch von Jugendoffizieren gehen würde. Damit wird nämlich den Schulen eine Einseitigkeit unterstellt, die ich bislang nicht feststellen konnte.“