In der gestrigen Landtagsdebatte zum Vertragsnaturschutz hat der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms Planungssicherheit für die Landwirte auf Eiderstedt gefordert.

In der Diskussion sagte der nordfriesische Abgeordnete unter anderem:

„Derzeit haben bereits über 50 Landwirte mit über 3000 Hektar Grünland eine Vertragsnaturschutzmaßnahme angemeldet. Diese Landwirte müssen Planungssicherheit haben. Sie haben sich darauf verlassen, dass ihnen mit der Maßnahme „Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt“ ein 5-jähriges Programm an die Seite gestellt wird, mit dem sie kalkuliert haben. Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung gegenüber den Landwirten auf Eiderstedt.

Die Landesregierung weigert sich aber, eine Aussage darüber zu treffen, wann sie die versprochene Rücknahme einzelner NATURA 2000-Gebiete umsetzen wird. De Facto steht die Ausweisung von NATURA 2000 immer noch im Raum. Darüber hinaus hat die Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam den Notifizierungsprozess für die Vertragsnaturschutz-Muster gestoppt. Das heißt, der Region wird Geld entzogen.

Ich halte es daher für redlich und angemessen, dass die Landesregierung den Menschen auf Eiderstedt endlich sagt, wie sie sich zu den Gebietsmeldungen auf Eiderstedt verhalten will. Und dass sie den Landwirten dort bezüglich des Vertragsnaturschutzes geeignete Möglichkeiten auf ihren Flächen anbietet, damit finanzielle Nachteile ausgeglichen werden.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: