Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen von ihrer eigenen Verwaltungsstrukturreform hat. „Die Große Koalition agiert auch in Sachen Professionalisierung des Personals völlig kopflos“, kritisiert Anke Spoorendonk die Antwort des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfrage zur Professionalisierung der Verwaltungen (Drs. 16/457).
 
„Die Landesregierung kann immer noch keine klare Antwort auf die Frage geben, welche qualitativen Veränderungen sie beim Personal der Kommunen anstrebt. Einerseits sagt sie, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen qualitativ gute Arbeit geleistet haben. Andererseits unterstellt ihnen der Innenminister, dass sie neue Herausforderungen nicht meistern könnten. Dabei ist es nicht zuletzt das Land, das komplexere bürokratische Vorgänge erzeugt.

Die formelhafte Antwort zeigt, dass die Regierung ganz offensichtlich nicht weiß, was wirklich in den Kommunen vor sich geht. Stattdessen werden die Mitarbeiter verunsichert.

Diese Kleine Anfrage zeigt einmal mehr, dass die Herangehensweise und die rein theoretische Analyse der Landesregierung für die Verwaltungsreform falsch sind. Hier passt kein Detail zum anderen. Das Ziel der so genannten Professionalisierung bleibt genauso wie das Ziel Kosteneinsparung schwammig und phrasenhaft.“

Weitere Artikel

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“