Es ist uns allen klar: Wenn das Vertrauen in die Fleischindustrie nach BSE, Kälberdoping und zahlreichen Fällen der Tierquälerei wiederhergestellt werden soll, dann darf es jetzt in unserer Landwirtschaft keine Arzneimittelskandale mehr geben. Skrupellose Mäster, die meinen, durch Doping von Tieren extra Profit machen zu können, müssen gnadenlos verfolgt werden.

Ich erwarte von allen zuständigen Stellen, daß sie knallhart und konsequent vorgehen. Mit dem Team des Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamtes in Neumünster gewähr-leistet das Land auch eine effektive Kontrolle in Schleswig-Holstein. Leider scheint es aber so gewesen zu sein, daß sich das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin im Falle von Chloramphenicol (CAP) eher Sorgen um die Pharmaindustrie als um die Verbraucher gemacht hat. Eine solche Zurückhaltung ist nicht nur das Gegenteil von gesundheitlichem Verbraucherschutz. Sie untergräbt auch die Aufgabe des Staates, die sauber produzierenden Landwirte vor der Marktschädigung durch gewissenlose Geschäfte-macher zu schützen.

Gestern habe ich schon die Regionalisierung als einen Schritt zu einer solideren und besseren Fleischwirtschaft erwähnt. Zentral für vertrauensbildende Maßnahmen auf dem Fleischmarkt sind eine neue Offenheit und die Transparenz der landwirtschaftlichen Tier-produktion.

Ein Weg um das Vertrauen in Fleisch aus Schleswig-Holstein wiederherzustellen, wäre eine „ethische Gesamtrechnung“ für Nutztierhaltung, wie sie momentan in Dänemark angestrebt wird.
Verantwortliche staatliche Forschungstellen, die Kopenhagener Universität und Produzen-tenverbände haben sich dort zusammengefunden, um eine Erfassungsmethode für Vieh- und Schweinebetriebe zu entwickeln, die ein Gesamtbild der Aktivitäten eines Betriebes liefern soll. Ziel ist es, Produzenten- und Verbraucherinteressen mit Aspekten des Tierschutzes, der Umwelt und der Lebensqualität kommender Generationen zu verbinden. Eine „ethische Gesamtrechnung“ dient den Produzenten zur Vermarktung und den Verbrauchern zur Orientierung .

Ich meine daß der Schleswig-Holsteinische Landtag diese Entwicklung in Dänemark sehr genau verfolgen sollte, und daß wir mit Bauern und Forschern hierzulande über die Ent-wicklung solcher Qualitätsstandards sprechen sollten. Mir ist klar, daß so etwas viel Vorarbeit braucht, und den Mastbetrieben nicht sofort helfen kann. Die Betroffenen brauchen aber auch tragfähige Konzepte, damit sie nicht geradewegs in die nächste Katastrophe schlittern.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“