Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, 4200 Hektar für die Vogelschutzgebiete in Eiderstedt an die EU nachzumelden, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schon 2006 war abzusehen, dass die Reduzierung der Eiderstedter Vogelschutzgebiete auf 2800 Hektar nicht vor der EU standhalten würde. Jetzt will der Umweltminister 4200 Hektar zusätzlich anmelden und erklärt im gleichen Atemzug, dass dies möglicherweise auch nicht ausreicht. Damit setzt Christian von Boetticher seine unheilige Taktiererei fort, die die Menschen in Eiderstedt seit Jahren verunsichert. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Eigentümer potenzieller Vogelschutzflächen, die immer noch nicht wissen, woran sie sind.

Diese Salamitaktik, die allein in der Feigheit des Ministers vor unbeliebten Entscheidungen begründet ist, muss endlich ein Ende haben. Der SSW fordert Herrn von Boetticher auf, jetzt umgehend eine dauerhafte Lösung vorzulegen, die naturschutzfachlich von der EU akzeptiert wird. Statt weiterhin auf Zeit zu spielen, muss die Landesregierung nun endlich ausreichend Flächen ausweisen und gleichzeitig endlich erklären, wie sie den betroffenen Landwirten durch Förderprogramme finanziell helfen wird. Außerdem muss ein Flurbereinigungsverfahren auf Eiderstedt durchgeführt werden, damit die landwirtschaftliche Betriebe gegebenenfalls aus dem Vogelschutzgebiet aussiedeln können. Mit ministeriellen Tricksereien allein ist den betroffenen Menschen nun wirklich nicht geholfen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.