Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, 4200 Hektar für die Vogelschutzgebiete in Eiderstedt an die EU nachzumelden, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schon 2006 war abzusehen, dass die Reduzierung der Eiderstedter Vogelschutzgebiete auf 2800 Hektar nicht vor der EU standhalten würde. Jetzt will der Umweltminister 4200 Hektar zusätzlich anmelden und erklärt im gleichen Atemzug, dass dies möglicherweise auch nicht ausreicht. Damit setzt Christian von Boetticher seine unheilige Taktiererei fort, die die Menschen in Eiderstedt seit Jahren verunsichert. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Eigentümer potenzieller Vogelschutzflächen, die immer noch nicht wissen, woran sie sind.

Diese Salamitaktik, die allein in der Feigheit des Ministers vor unbeliebten Entscheidungen begründet ist, muss endlich ein Ende haben. Der SSW fordert Herrn von Boetticher auf, jetzt umgehend eine dauerhafte Lösung vorzulegen, die naturschutzfachlich von der EU akzeptiert wird. Statt weiterhin auf Zeit zu spielen, muss die Landesregierung nun endlich ausreichend Flächen ausweisen und gleichzeitig endlich erklären, wie sie den betroffenen Landwirten durch Förderprogramme finanziell helfen wird. Außerdem muss ein Flurbereinigungsverfahren auf Eiderstedt durchgeführt werden, damit die landwirtschaftliche Betriebe gegebenenfalls aus dem Vogelschutzgebiet aussiedeln können. Mit ministeriellen Tricksereien allein ist den betroffenen Menschen nun wirklich nicht geholfen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“