Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt, dass der Streit Vater des Fortschritts sei. Dort, wo sich Interessenlosigkeit ausbreitet, kommt es zum lähmenden Stillstand oder sogar zum Rückschritt.
In diesem Sinne ist es begrüßenswert, dass sich Menschen die Mühe machen, eine Volksinitiative zu starten und sich mit der Sammlung von Unterschriften für eine andere Ausrichtung der Schulpolitik in Schleswig-Holstein – als mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen – engagieren. Unsere Landesverfassung gibt für solche Initiativen aus dem Volk den Weg vor. Die heutige Abstimmung im Landtag über die von der Volksinitiative formulierte Frage zum Erhalt der Realschulen gehört genauso dazu, wie die Möglichkeit, über weitere Unterschriften ein Volksbegehren zu initiieren.
Dass sich der SSW gegen das Anliegen der Volksinitiative ausspricht, dürfte keinen überraschen, der unsere Positionen in der Schulpolitik kennt. Wir bedauern weiterhin, dass es mit dem neuen Schulgesetz nicht möglich war, eine Schulreform aus einem Guss hinzubekommen; erkennen aber an, dass sich die CDU deutlich bewegt hat. – Was ohne eine Große Koalition sicherlich nicht möglich gewesen wäre.
Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die Regionalschule in Schleswig-Holstein eine Übergangsschulart sein wird. Aus unserer Sicht muss es in den nächsten Jahren darauf ankommen, das Profil der Gemeinschaftsschule so zu stärken, dass es nicht eine Frage des Türschildes ist, ob sich hinter der Tür eine Gemeinschafts- oder eine Regionalschule befindet.
Doch unabhängig von diesen Strukturfragen wird es auch in Zukunft darauf ankommen, dass in unseren Schulen ein qualitativ guter Unterricht angeboten wird. Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte, die dieses leisten können. Und ohne nun der Volksinitiative zu nahe treten zu wollen, so finde ich schon die Nähe der Initiative zum Realschullehrerverband problematisch. Denn von einem Verband hätte ich eigentlich erwartet, dass er sich in erster Linie dafür einsetzt, dass sich seine Mitglieder die neue Ausrichtung der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein zunutze machen können. Ich habe, um es ganz salopp zu formulieren, nie begriffen, dass man sich nicht offensiv in die Debatte um die Stärkung der Unterrichtsqualität eingemischt hat – mit dem unschlagbaren Argument, dass gerade die Realschullehrerausbildung in der Vergangenheit doch gezeigt habe, wie flexibel einsetzbar eben diese Lehrergruppe ist. Dass sich auch die Lehrerbildung in diesem Land verändern muss, wenn neue Schulstrukturen politisch gewollt sind, ändert an den inhaltlichen Aspekten dieser Argumentation nichts.
Ich fasse daher zusammen: Der SSW wird dem Anliegen der Volksinitiative nicht zustimmen, weil es ein rückwärtsgewandter Schritt ist, den wir nicht gehen wollen.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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