Zur heutigen Abstimmung über die Dringlichkeit eines SPD-Antrags zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW bedauert, dass die CDU und die FDP heute einen Dringlichkeitsantrag der SPD zur Wahlkreiseinteilung abgewiesen und somit eine Debatte im Landtag über dieses Thema verhindert haben. Wir hätten uns gern einer offenen Debatte über den Sinn und Unsinn von Wahlkreiszuschnitten gestellt. Der SSW hat seine Entscheidung auf einer klaren sachlichen Grundlage getroffen, die keine Diskussion scheuen muss. Auch wenn der Wahlkreisausschuss nichtöffentlich tagt haben wir nichts zu verbergen. Insofern hätten der SSW sich gewünscht, dass die Regierungsfraktionen dem Wunsch nach einer öffentlichen Debatte gefolgt wären. Dies hätte auch die Gelegenheit geboten, die große Komplexität dieser Aufgabe darzustellen, die keine einfachen Lösungen zulässt.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“