Zur heutigen Abstimmung über die Dringlichkeit eines SPD-Antrags zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW bedauert, dass die CDU und die FDP heute einen Dringlichkeitsantrag der SPD zur Wahlkreiseinteilung abgewiesen und somit eine Debatte im Landtag über dieses Thema verhindert haben. Wir hätten uns gern einer offenen Debatte über den Sinn und Unsinn von Wahlkreiszuschnitten gestellt. Der SSW hat seine Entscheidung auf einer klaren sachlichen Grundlage getroffen, die keine Diskussion scheuen muss. Auch wenn der Wahlkreisausschuss nichtöffentlich tagt haben wir nichts zu verbergen. Insofern hätten der SSW sich gewünscht, dass die Regierungsfraktionen dem Wunsch nach einer öffentlichen Debatte gefolgt wären. Dies hätte auch die Gelegenheit geboten, die große Komplexität dieser Aufgabe darzustellen, die keine einfachen Lösungen zulässt.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.