Speech · 21.02.1996 Waldinitiative
Mir bleibt nicht viel Zeit, um auf die Punkte der Initiative einzugehen, ich möchte daher zwei hervorheben.
Zum einen möchte ich etwas sagen zum Thema Straßenverkehr, als einen der größten Mörder unserer Wälder. Gerade die zunehmende Belastung durch den Verkehr ist ein gutes Beispiel dafür, daß man in der Umweltpolitik nicht immer auf den Konsens und die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger setzen kann. In Anbetracht des fortgeschrittenen Krankheitsbildes des Waldes können wir nicht darauf warten, daß sich allseits die große Einsicht breit macht.
Wir können noch so viele gute Ansätze der Naturerziehung haben, wenn es uns nicht gelingt, einige der heiligen Kühe des Autolandes Deutschland zu schlachten. An allererster Stelle steht dabei das Thema Tempolimit. Die Debatte über geregelte Geschwindigkeiten auf den Autobahnen zeigt deutlich, daß der Umweltschutz immer noch da seine Grenzen hat, wo Bürger ihre persönlichen Interessen einschränken müssen. Wer sich wie ich und sicher auch viele der Kollegen häufig auf der Autobahn aufhält, weiß wie psychotisch und neurotisch es dort zugeht. Die CDU und die Autofahrer-Lobby haben diese Haltung durch ihre freie Fahrt für freie Bürger-Parolen durch Jahrzehnte hindurch geschürt. Wenn wir diese sowohl umweltpolitisch als auch verkehrssicherheitsmäßig katastrophalen Wertsetzungen nicht ändern, dann muß sich die CDU gefallen lassen, als eine der Totengräberinnen des Waldes bezeichnet zu werden. Vielleicht wäre das auch einmal eine Anregung zum Thema Werteerziehung.
In der Waldinitiative wird eine Verlagerung der Kraftfahrtsteuer auf die Mineralölsteuer gefordert. Ich kann dem Ansinnen, Einergiesparen durch Verteuerung der Energie zu erreichen, auch völlig zustimmen. Kraftstoffverbrauch allein ist aber kein ausreichendes Kriterium für die Umweltbelastung. Wir dürfen uns nicht jeglicher Möglichkeit berauben, diejenigen Fahrzeughalter zu belohnen, die ihr Fahrzeug auf dem neuesten Stand der Umwelttechnik halten. Oder anders gesagt: Wir müssen jenen einen Anreiz geben, die noch immer mit Dreckschleuden herumfahren. Das läßt sich nicht nur über die Bezinpreise regulieren. Mit der Konzentration auf Energiesteuern würden wir uns auch teilweise in die Gewalt der Automibilindustrie begeben, die bisher keinen großen Eifer bei der schnellen Entwicklung kraftstoffsparender Fahrzeuge bewiesen hat. Ein Bereich, in dem noch besonders viel getan werden muß, ist der LKW-Verkehr. Wer es erst meint mit den Waldinitiativen, Resolutionen zum Thema Wald und so weiter, kann nicht länger akzeptieren, daß der Lastverkehr von den Mindestanforderungen ausgenommen wird, die für den PKW-Verkehr gelten.
Zum zweiten bin ich mir noch immer nicht ganz im klaren darüber, ob in den parallellen Zielsetzungen Waldvermehrung, Aufhalten des Waldsterbens, Erholungswald und Nutzwald nicht doch ein gewisser Zielkonflikt angelegt ist. Ich bin immer noch der Ansicht, daß die Schaffung von mehr Wald und die Heilung des Alten höchste Priorität haben müssen. Generell kann ich aber den Zielsetzungen dieser Initiative beipflichten.