Zur Rücknahme der geplanten Kürzungen im Landeshaushalt bei Projekten für Frauen und Kinder erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Liste des Schreckens hat sich gelichtet. Zum Glück! Für die Sicherheit von Frauen und Kindern in diesem Land war der zunächst vorgelegte Sparhaushalt eine Katastrophe. Wir als Opposition haben in den letzten Wochen nicht locker gelassen und hierzu Anfragen und Anträge gestellt, immer wieder auf die Folgen dieser Sparpolitik mit dem Holzhammer hingewiesen. Denn als SSW sind wir der festen Überzeugung: Sparpolitik zu Lasten von Menschen in Not, die dringend Unterstützung brauchen, aber keine lautstarke Lobby haben, gehört sich einfach nicht.

Und siehe da: die Koalition hat doch noch Geld gefunden. Geld, das mehr als dringend benötigt wird. Wir sind erleichtert, dass nicht nur die psychosoziale Prozessbegleitung sowie die Unterstützung für Kinder Inhaftierter fortgeführt wird, sondern nun auch die FAG-Mittel zur Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen endlich deutlich aufgestockt werden. Das war mehr als überfällig! 

Auch die Aufstockung der polizeilichen Mittel sowie Beratungsstellen für das Hochrisikomanagement und im Bereich der Wegweisungen gibt es nun mehr Geld. Geld, das mehr als dringend benötigt wird angesichts stetig steigender Zahlen von Gewalt gegen Frauen.

Warum nicht gleich so? Warum mussten wir den Beratungsstellen, Frauenhäusern und Betroffenen zuerst diese Zitterpartie zumuten, bevor das Geld dann doch noch gefunden werden konnte? Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.

Weitere Artikel

„Dieses Abkommen ist nur dann akzeptabel, wenn es verbindliche, sanktionierbare und einklagbare Umweltstandards definiert. Damit nicht am Ende für unser Steak noch mehr Regenwald abgeholzt wird. Damit nicht die indigene Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben wird, weil man die Flächen braucht, um Agrarprodukte für Europa anzubauen.“

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Die vertrauliche Spurensicherung sichert gerichtsfeste Beweise, ohne dass sofort eine polizeiliche Anzeige erstattet oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt können sich aus Scham oder im Schockzustand oftmals nicht sofort zu einer Anzeige entscheiden, auch weil die Untersuchung eine weitere Belastung sein kann. Wichtig ist aber, dass die Beweise erst einmal gesichert werden.“