Press release · 15.02.2019 Was für eine Farce!
Zur heutigen Debatte über den SSW-Antrag für einen Cannabis-Modellversuch erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
(Nr. 053/2019) Was Jamaika heute in der Cannabis-Debatte abgeliefert hat, war würdelose Schachbrettpolitik.
Dass FDP und Grüne unseren Vorstoß erst in blumigen Worten begrüßen, um ihn dann abzulehnen – wie glaubwürdig ist das denn?
Dass die CDU meint, die Probleme würden sich in Luft auflösen, wenn man die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte nur lange genug fortsetzt – wie glaubwürdig ist das denn?
Statt endlich auf eine fortschrittliche Drogenpolitik zu setzen, die den Menschen wirklich hilft und Polizei und Justiz entlastet, versteckt die Jamaika-Koalition ihre Uneinigkeit wieder einmal hinter einem Prüfauftrag. Wie glaubwürdig ist das denn?
Im Ergebnis wird natürlich nichts dabei heraus kommen. Nicht für die Konsumenten, die sich weiter in kriminelle Milieus begeben müssen, um Produkte zu erwerben, deren Wirkstoffgehalt eben so ungewiss ist wie das Gefährdungspotential beigemischter Streckmittel.
Nicht für die Polizei, die weiter Kleinstkonsumenten jagen muss, statt Ressourcen für die Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität bündeln zu können. Und auch nicht für die Justiz, die weiterhin strafrechtliche Verfahren anstrengen muss, um sie anschließend wieder einzustellen. Was für eine Farce!
Einen tiefen Einblick in die Gemengelage Jamaikas gewährte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, als er gegenüber Journalisten frötzelte, eine Genehmigung für einen Modellversuch würde es ohnehin nicht geben; man habe der Ankündigung im Koalitionsvertrag also entspannt zustimmen können.
Dreister lässt sich kaum ausdrücken, wie wenig Respekt FDP und Grüne in der CDU-geführten Koalition genießen. Für die Bürgerinnen und Bürger im Land stellt sich aber eine viel wichtigere Frage: Ist der Koalitionsvertrag überhaupt das Papier wert, auf dem er geschrieben steht? Wie viele weitere Versprechen hat Jamaika entspannt vereinbart, weil sie ohnehin nie umgesetzt werden?