In der vom SSW beantragten Aktuellen Stunde des Landtages zu den Konsequen­zen aus dem OECD-Bildungsreport sagte die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk, unter anderem:

„Das Problem unseres Bildungssystems ist nicht nur das fehlende Geld. Die OECD weist ausdrücklich darauf hin, dass das gegliederte Schulwesen zu viele Ressour­cen verschwendet und zu viele Verlierer produziert. Die Bildungs­misere ist also insbesondere in den Schulstruk­turen begründet, die es so in kaum einem anderen Land gibt. - Oder anders gesagt: Das deutsche Bildungs­system ist aus internatio­naler Sicht ein Anachronismus.“

„Für den SSW steht fest, dass Strukturdebatten nie einen Selbstzweck erfüllen dürfen. Strukturen - auch Bildungsstrukturen - machen nur Sinn, wenn sie dazu geeignet sind, Ziele und Inhalte zu transportieren. Ansonsten muss man sie ändern oder abschaffen, so einfach ist das.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landes­regie­rung jetzt sogar bundesweit in die Offensive gegangen ist mit der Botschaft, dass sie in Schleswig-Holstein die „Schule unter einem Dach“ bis zur 10. Klasse einführen will. Wir wollten „schon immer“ eine ungeteilte Schule nach skandinavischem Vorbild und freuen uns über jeden neuen Verbündeten. – Wir sagen aber auch: „Warum erst jetzt und nicht schon vor Jahren? Und warum erst ein Einstieg in der nächsten Legislaturperiode?

Da der Fortschritt bekanntlich eine Schnecke ist, kommt es aus Sicht des SSW darauf an, zügig zu handeln. – Soll heißen: es gibt in diesem Landtag eine Mehrheit für die Umstrukturierung unseres Schulsystems. Die Weichen sollten also jetzt gestellt werden. Gebt euch einen Rück, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis/Grünen!“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Energy-Drinks sind vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt. So greifen 68% der 10- bis 18-Jährigen regelmäßig zu den Getränken. Und rund 17 Prozent von ihnen trinkt sogar über einen Liter pro Tag. Das sind erschreckende Zahlen, die Handlungsbedarf und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich machen.“

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“