Speech · 23.04.2008 Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter bessern soll. Dass die Kinder und Jugendlichen angesichts der rasanten Zunahme von Armut in unserer Gesellschaft Unterstützung und Förderung bedürfen, ist völlig unbestritten.
Die Landesregierung hat sich ein ehrgeiziges und hohes Ziel gesetzt, nämlich die Kinder- und Jugendförderung neu zu organisieren. Der SSW unterstützt dieses Vorhaben, hat aber auch bereits davor gewarnt, dass dieser Schutz finanziell unterfüttert werden muss, damit auch wirklich geholfen werden kann. Der Staat muss in zunehmendem Maße Defizite ausgleichen, wobei Prävention und Frühförderung eine besondere Bedeutung zukommen. Informierte Eltern, die wissen, an wen sie sich bei auftretenden Problemen im Unterstützungsnetzwerk wenden müssen, erhalten sicherlich schneller Hilfe als nicht-informierte Eltern. Je früher die Unterstützung einsetzt, desto nachhaltiger kann sie sein. Es ist zum Beispiel mehrmals auf die enorme Bedeutung der Erkennung von Schwerhörigkeit bei Kleinkindern und Säuglingen hingewiesen worden.
Ihre Integrationschancen erhöhen sich, wenn das Handicap möglichst früh erkannt wird. Die Dreiviertelmillion Euro, die der Titel hier vorsieht, sind im wahrsten Sinne des Wortes gut angelegt. Allerdings kann ich die Überrollung nicht nachvollziehen, schließlich sehen Experten gerade bei der Frühförderung wachsende Aufgaben und damit auch wachsende Ausgaben. Da werden wir bei den Haushaltsberatungen noch einmal nachlegen müssen.
Die Gegenfinanzierungsvorschläge sehen die Kürzung bei den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und bei Ausgaben, die im Rahmen der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren entstehen, vor. Hier müssen wir wissen, ob hier wirklich überschüssige Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem werden Mittel zur Bekämpfung von Volkskrankheiten und anderen Krankheiten eingesetzt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wir sparen bei der AIDS-Prävention, um das Geld bei der Kleinkindprävention auszugeben. Als Sozialpolitiker bin ich besorgt darüber, dass es entweder der Sozialministerin nicht gelingt, für einen geordneten Mittelabfluss bei der AIDS-Aufklärung zu sorgen, oder aber die Große Koalition wirklich bewusst weniger Geld als benötigt hierfür aufwenden will. Beide Schlussfolgerungen wären fatal für die Betroffenen. Gerade vor ein paar Tagen meldete das Robert-Koch-Institut in Berlin nämlich einen neuen Höchststand von AIDS-Neuinfektionen. Die Zahl der Erstdiagnosen stieg 2007 um vier Prozent - so viel wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 1993.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich also noch erheblicher Beratungsbedarf. Wir müssen gründlich über den vorliegenden Antrag beraten. Beim Zusammenrechnen der Titel, um die es geht, fällt nämlich auf, dass die Ansatzverminderung, also das Einsparvolumen, höher ist als die Titel, die neu in einer Maßnahmengruppe aufgenommen werden sollen.
Ich halte es für sehr problematisch, wenn wir im Namen der Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes letztlich eine Einsparung beschließen sollten.