Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Praxis dicht – Patient steht im Regen. Was beim heutigen Protesttag zum Glück nur ein kurzzeitiges Szenario ist, könnte mit der Gesundheitsreform bald zum Dauerzustand werden. Denn wenn das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz so kommt, wie bislang geplant, bedeutet es: Aufnahmestopps, längere Wartezeiten, Einschränkungen bei Prävention und Vorsorge. Das ist exakt das Gegenteil von guter Gesundheitsversorgung!

Die Bundesregierung versucht, Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Rücken der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu lösen. Wer bei den Praxen spart, spart letztlich an der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Politik fordert seit Jahren mehr ambulante Versorgung, mehr Prävention und eine Entlastung der Krankenhäuser. Gleichzeitig werden nun die wirtschaftlichen Grundlagen vieler Praxen in Frage gestellt. Gerade im ländlichen Raum ist jede Praxis wichtig. Werden die Rahmenbedingungen schlechter, wird die Nachbesetzung freier Arztsitze noch schwieriger. Für Schleswig-Holstein mit seinen ländlichen Räumen, Inseln und Grenzregionen ist eine starke ambulante Versorgung keine Nebensache, sondern Teil der Daseinsvorsorge.

Für uns als SSW ist klar: Die wohnortnahe medizinische Versorgung darf nicht zum Opfer einer kurzfristigen Haushaltspolitik werden. Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen längere Wartezeiten, weniger Sprechstundenangebote und Versorgungslücken.

Statt die Ursachen der Finanzierungskrise anzugehen, greift der Bund erneut zu kurzfristigen Sparmaßnahmen. Der Bund muss endlich anerkennen, dass Gesundheitspolitik nicht nur aus Finanztabellen besteht, sondern vor allem die Lebensrealität der Menschen vor Ort betrifft. Wer die regionale Versorgung sichern will, muss die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als Partner behandeln – nicht als Sparobjekt.

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