Zum heute von der Landesregierung angekündigten Förderprogramm zur Abdeckung sozialer Härten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat, um Obdachlosen und Menschen in soziale Notlagen zu helfen.

Wichtig ist für uns vom SSW, dass das Geld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Um dies zu gewährleisten, werden wir zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Antrag einbringen in der Hoffnung, dass wir im Parlament auf einen Nenner kommen bei diesem wichtigen Thema. Denn es darf nicht sein, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft am Ende die großen Verlierer der Coronakrise sind.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch: