Zur massiven Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass ausländische Saisonarbeiter in Schlachthöfen teilweise unter desaströsen Verhältnissen in überfüllten Werkwohnungen leben müssen, ist überhaupt nichts Neues.
Der SSW hatte diese Zustände bereits 2018 kritisiert und ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Mit diesem hätten Kommunen schon lange vor Corona effektiv gegen Überbelegung, Verwahrlosung und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Doch die Jamaika-Regierung fand das Gesetz zu bürokratisch und lehnte es ab.
Dass die Grünen nun versuchen wollen, ihre Koalitionspartner von einem Wohnraumschutzgesetz zu überzeugen, ist lobenswert, kommt aber zu spät. CDU, FDP und Grüne werden sich der unangenehmen Frage stellen müssen: Wie viele Infektionen hätten verhindert werden können, wenn Jamaika nicht den bürokratischen Aufwand über das Wohl der Schlachthof-Beschäftigten gestellt hätte?
Ich bin übrigens sehr einig mit Robert Habeck, dass die Fleischproduktion neu gedacht werden muss. Wir müssen aber die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome. Deshalb setzt der SSW auf klare gesetzliche Vorgaben zu Produktions- und Arbeitsbedingungen statt auf Mindestpreise und Placebo-Abgaben, die Fleisch nur sinnlos verteuern.
Leider sind bisherige Versuch, eine echte Wende in Schleswig-Holstein einzuleiten, auch an Habecks Grünen gescheitert. Nicht nur unser Wohnraumschutzgesetz aus Jahr 2018, sondern auch ganz aktuell unser Antrag zur Regulierung von Tiertransporten und der Stärkung regionaler Märkte. CDU, FDP und Grüne wollten den Antrag noch nicht einmal im Ausschuss beraten und  lehnten ihn direkt ab. Veränderung sieht anders aus!

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“