Zur Diskussion über Öffnungen in den Bereichen Tourismus und Gastronomie in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Daniel Günther sich in der kommenden MPK für vorsichtige Öffnungen der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe einsetzen will, ist angesichts bundesweit steigender Inzidenzen mutig, aber richtig.

Dass die Außengastronomie kein Pandemietreiber ist, wissen wir seit dem letzten Sommer. Insofern wäre es auch jetzt schon denkbar, entsprechende Öffnungsschritte nach dem Stufenplan des Landes zu vollziehen. Ministerpräsident Günther hatte eigentlich Ähnliches in Aussicht gestellt, von daher verwundert die heutige Zurückhaltung an dieser Stelle.

Auch die Vermietung von Ferienwohnungen ließe sich aus Sicht des SSW bewerkstelligen, da die Anreise meist privat und nicht mit dem ÖPNV erfolgt, und die Unterbringung autark ist. Und auch der Betrieb von Hotels und Campingplätzen sollte mit wenigen Einschränkungen wieder möglich sein, sofern Hygienekonzept und Testpflicht strikt eingehalten werden, und die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht.

Ganz entscheidend ist es nämlich, dass Jamaika nicht wieder den zweiten Schritt vor dem ersten macht, wie es bei der Rückkehr zum Präsenzunterricht der Fall war, noch bevor ein überzeugendes Test- und Impfkonzept vorlag.

Deshalb müssen Land und Kommunen jetzt zügig eine gemeinsame Strategie zur Lenkung von Besucherströmen und für ein effektives Schnelltestmanagement entwickeln. Nur so können wir verhindern, dass aus touristischen Hotspots auch pandemische Hotspots werden. Bei dieser Aufgabe darf das Land die Kommunen nicht im Stich lassen. Wer aufmacht, muss auch Mitverantwortung tragen!

Es reicht eben nicht, durch die Medien zu geistern und den Menschen Osterurlaube in Aussicht zu stellen. Man muss dann auch die nötigen Grundlagen dafür schaffen. Sonst steuern wir schlimmstenfalls direkt in den nächsten Lockdown. Und damit wäre nun wirklich niemandem geholfen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“