Speech · Sybilla Nitsch · 22.03.2023 Haushalt: Wir fordern das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler
„Unsere prominentesten Haushaltsanträge in diesem Einzelplan: Das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler, Investitionen in die Radinfrastruktur in den Ober- und Mittelzentren, eine Aufstockung des Standortmarketings, eine Anschubfinanzierung für eine landesweite Online-Praktikumsbörse und insgesamt mehr Geld für unsere landeseigenen Häfen.“
Zu diesem Einzelplan 06 hatten wir ja sehr viele Fragen gestellt und wir haben gesehen, dass sich hier im Laufe der Haushaltsberatungen auch einiges getan hat. Zu einigen Leertiteln gab es in der Zwischenzeit immerhin Update-Schreiben, einige befinden sich nach wie vor in der finalen Abstimmung mit dem Bund, es gab einige Änderungen über die Nachschiebeliste und auch die regierungstragenden Fraktionen haben ja einige Anträge gestellt.
Darunter wäre recht prominent, und bereits umfassend vermarktet, der Antrag zur anteiligen Finanzierung der ÖPNV-Tickets für Freiwilligendienstleistende zu nennen. Wir begrüßen es durchaus, dass sich die Koalition diesbezüglich nun nach all den Jahren, in denen wir bereits kostenlose ÖPNV-Tickets für FSJler und FÖJler gefordert haben, zumindest ein Stück weit bewegt.
Wir halten dennoch an unserem Antrag fest, FSJlern und FÖJlern das 49-Euro-Ticket komplett zu finanzieren; getreu dem Motto: Freie Fahrt für Freiwillige, um dem freiwilligen Engagement Wertschätzung zu zeigen, um den Zugang zum Freiwilligendienst zu erleichtern und um möglichst umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern. Und diesen Antrag werden wir auch zur Einzelabstimmung stellen. Ja nun gut, es wird jetzt zumindest ein Anteil der Ticketkosten übernommen, was dieser Zielgruppe schon deutlich weiterhilft, entlastet und ja auch absolut verdient ist angesichts ihres Einsatzes und wertvollen Dienstes an der Gemeinschaft in unserem Land.
Des Weiteren halten wir an unserem Antrag zum Ausbau der Radinfrastruktur im städtischen Bereich fest. Gerade in den Städten und Mittelzentren kann es uns gelingen, durch gut ausgebaute Radwege mehr Leute zu motivieren, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.
Ob Fahrradleihstationen in unseren ländlicheren Regionen, wie sie die Koalition im Rahmen eines Pilotprojektes einrichten will, einen ähnlichen Effekt erzielen werden oder nur ein nice-to-have bleiben, wird sich noch zeigen. Grundsätzlich sind wir für Maßnahmen rund um das Rad immer offen und werden daher genau beobachten, ob und wie die versprochenen Gelder für die Radstrategie und den Radwegebau verausgabt werden.
Ein flächendeckendes Radwegenetz, ein moderner und strategisch gut ausgebauter ÖPNV, der diesen Namen auch verdient, sowie die Umsetzung der Tourismusstrategie des Landes sind wichtige Bausteine, um Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu machen.
In diesem Zusammenhang ist es uns ein besonderes Anliegen, mehr Geld in das Standortmarketing zu investieren; schließlich ist und bleibt der Tourismus ein großes Standbein unserer Wirtschaft. Und bei aller Kreativität und neuen Ideen, so sollten wir erfolgreiche Ansätze weiterentwickeln: Die breit aufgestellten Maßnahmen, z.B. auch für die Anwerbung von den Fachkräften von morgen, sind es wert. Hier ist jeder Euro gut angelegtes Geld, das doppelt wieder zurückfließt.
Gut angelegtes Geld wären auch die 50,0 T Euro, die wir als Anschubfinanzierung in die Errichtung einer landesweit einheitlichen Online-Praktikumsbörse unter der Schirmherrschaft des Landes investieren wollen würden. Ein entsprechender Haushaltsantrag unsererseits liegt vor, den wir auch zur Einzelabstimmung stellen werden. Der Arbeitsmarkt befindet sich mitten im Wandel, die Corona-Pandemie hinterlässt noch immer ihre Spuren, aber die jungen Leute bekommen gerade über Praktika die Chance, sich auszuprobieren und festzustellen, ob sie sich einen Job in dem jeweiligen Bereich für ihre Zukunft vorstellen können. Ich war im engen Austausch mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland sowie weiteren Projektregionen, die eine entsprechende Online-Praktikumsbörse bereits betreiben und tolle Erfahrungen damit machen. Nach diesem Vorbild könnte eine Online-Praktikumsbörse landesweit und mittelfristig gern auch bis über die dänische Grenze aufgezogen werden. Wenn unsere jungen Leute dadurch unkompliziert und schnell passgenaue Praktikumsplätze finden und sich im Anschluss ein Stück weit sicherer sein können über ihre künftige Berufswahl – oder sogar direkt darüber einen Ausbildungsplatz erhalten – dann sollte es uns das wert sein. Und für das Land wäre eine solche Schirmherrschaft ein echtes nordisches Aushängeschild fürs Marketing.
Apropos Marketing: Da wären wir bei unseren Häfen, speziell auch den landeseigenen Häfen. Wir hatten das Thema bereits in der Generaldebatte angesprochen, daher setze ich hierzu nun einen anderen Fokus: Unsere Häfen sind ein Teil unserer Infrastruktur – sogar ein ganz besonders wichtiger! Sie sind nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern auch Teil der Daseinsvorsorge. Ich denke hier insbesondere an die Inseln und Halligen. Für die dortigen Bewohner sind die Sicherstellung des Betriebes, Maßnahmen zur Vorbeugung von Versandung und Schlick sowie notwendige Investitionen lebensnotwendig. Und auch am Husumer Hafen muss noch einiges passieren – es braucht die hälftige Finanzierung durch das Land für die Vertiefung der Fahrrinne; die Bundesmittel stehen ja immerhin schon bereit. Es sind die sogenannten „Husumer Hubbel“, die mit starkem Wasserstrahl aufgelockert werden müssen; diese haben sich über Jahrzehnte festgesetzt. Ich sage ganz klar: Die Perspektive für Investitionen muss über viele Jahre gesetzt sein, denn nur so ertüchtigen wir unsere Häfen für die Zukunft. Das bindet Tourismus, Wirtschaftsansiedlungen und die Daseinsvorsorge zusammen.
Insgesamt sehen wir durchaus die angesetzten Haushaltstitel, die Gelder und auch das Engagement im Rahmen dieses Einzelplans, aber bis heute ist auch vieles noch schwammig geblieben. So darf eine allgemeine Anmerkung für uns nicht fehlen: Ansätze der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konkret mit Dänemark vermissen wir. Hier müssen wir das Ziel in Zukunft verstärkter im Blick haben.
In Summe ist der Einzelplan daher in seiner jetzigen Form und mit dem aktuellen Stand der Erläuterungen und Ankündigungen daher heute für uns nicht zustimmungsfähig. Wir werden aber die Umsetzung all der angekündigten, wohlklingenden Maßnahmen –gerade im ÖPNV-Bereich – über die nächsten Monate genau verfolgen und wünschen es dem Land Schleswig-Holstein natürlich, dass gerade aus diesem Einzelplan viele Gelder verausgabt werden.