Speech · 21.07.2017 Wir müssen weg von den hohen Nährstoffbelastungen

Flemming Meyer zu TOP 20 - Konzept zur Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers

Mit der Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktionsformen, geht eine immer größer werdende Belastung auf den Natur- und Wasserhaushalt einher. Ob es Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel sind, immer wieder werden Rückstände gefunden, wo sie nicht hingehören. 

Was nun die Düngemittel angeht, sind es insbesondere die Nitrate, die als Hauptverursacher der Umweltbelastungen auftreten. Das ist aber keine neue Erkenntnis, denn bereits 1991 wurde von der EU die sogenannte Nitrat-Richtlinie erlassen, um die Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers durch Nitrate einzudämmen und zu verhindern. Leider müssen wir erkennen, dass die Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland nur sehr schleppend vorangegangen ist – um es mal positiv zu formulieren. 

Über Jahre wurde das Problem ignoriert. Es wurde immer wieder auf die bestehende umfangreiche Düngegesetzgebung hingewiesen. Wirklich geeigneten Maßnahmen, um messbare Erfolge zu erzielen, die wurden aber nicht eingeleitet. Erst mit dem Klagebeschluss der EU-Kommission, wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, kam auf einmal Bewegung in die Sache. So ist es Bund und Ländern auch nach langer Zeit und zähem Ringen endlich gelungen sich auf eine neue Düngeverordnung zu einigen. 

Nun ist es mit Kompromissen immer so eine Sache. Dem Einen gehen sie nicht weit genug, dem Anderen sind sie wiederum zu streng. Hier sage ich, die Novellierung der Düngeverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn sie sieht deutliche schärfere Regeln vor. Wir können also durchaus davon ausgehen, dass mit der neuen veränderten Düngepraxis auch positive Auswirkungen auf den Nitrathaushalt bei Gewässern und Umwelt erreicht werden. Inwieweit dies ausreichen wird – auch um das Klageverfahren abzuwenden – wird sich aber noch zeigen. 

Richtig ist, die Umsetzung der neuen Regeln werden einen strukturellen Anpassungsprozess in der Landwirtschaft auslösen und es wird viele Betriebe vor Veränderungen stellen. 

Daher ist umso mehr zu begrüßen, dass von Seiten der Landwirtschaft mittlerweile erkannt wurde, dass Änderungsbedarf besteht und dieser auch von Seiten der Landwirte gefordert wird. Das Positionspapier, das vom Bauernverband herausgegeben wurde, ist ein gutes Instrument, um die notwendigen Veränderungen innerhalb der Landwirtschaft zu diskutieren und voranzubringen. Damit wird ein interner Dialog in Gang gesetzt, um die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu gestalten. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Angesichts vorliegender Messdaten und der langfristigen Probleme, die mit dem Stickstoffüberschuss und der Auswaschung einhergehen, war die Novellierung der Düngeverordnung absolut notwendig. Wir müssen weg von den hohen Nährstoffbelastungen. Die Überschüsse müssen reduziert werden, dafür brauchen wir aussagekräftige Zahlen – auch über den betrieblichen Nährstoffhaushalt. Uns ist klar, dass mit den verbundenen Auflagen eine zusätzliche Belastung für die Betriebe einhergeht. Wir sehen die Novellierung der Düngeverordnung jedoch als politischen Kompromiss, um den Natur- und Wasserhaushalt besser zu schützen. Und darauf kommt es an.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen