Press release · 30.06.2004 Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschieben!
Zur heute bevorstehenden Einigung zwischen der Bundesregierung und der Opposition über die geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:
Es ist erfreulich, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen, aber die Probleme bei der Umsetzung der Hartz IV-Reform bleiben.
Die organisatorischen und technischen Probleme bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind immer noch so gravierend, dass der vorgesehene Start zum 1.01.2005 verschoben werden muss. Es geht um mindestens drei Millionen Menschen, die ihre Hilfe am 1. Januar auf dem Konto haben müssen. Deshalb darf Hartz IV erst in Kraft treten, wenn alle Mängel behoben sind.
Darüber hinaus fordern wir, dass die geplante Ausgestaltung des neuen Arbeitslosengeldes II noch geändert wird. Es kann nicht der Ernst der Bundesregierung sein, dass die Hilfe für über 70% der knapp 79.000 Arbeitslosenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein drastisch gekürzt werden soll. Die Konsequenz wäre, dass viele Arbeitslose und ihre Familien dann bereits nach einjähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind. Die Umsetzung einer solchen Reform wäre eine Kapitulationserklärung für eine sozialdemokratisch geführte Regierung.