Zur heute bevorstehenden Einigung zwischen der Bundesregierung und der Opposition über die ge­plante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Es ist erfreulich, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen, aber die Probleme bei der Umsetzung der „Hartz IV“-Reform bleiben.

Die organisatorischen und technischen Probleme bei der Zusam­men­legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind immer noch so gravierend, dass der vorgesehene Start zum 1.01.2005 verschoben werden muss. Es geht um mindestens drei Millionen Menschen, die ihre Hilfe am 1. Januar auf dem Konto haben müssen. Deshalb darf „Hartz IV“ erst in Kraft treten, wenn alle Mängel behoben sind.

Darüber hinaus fordern wir, dass die geplante Ausgestaltung des neuen Arbeitslosen­geldes II noch geändert wird. Es kann nicht der Ernst der Bundesregierung sein, dass die Hilfe für über 70% der knapp 79.000 Arbeitslosenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein drastisch gekürzt werden soll. Die Konsequenz wäre, dass viele Arbeitslose und ihre Familien dann bereits nach ein­jähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind. Die Umsetzung einer solchen Reform wäre eine Kapitulationserklärung für eine sozialdemokratisch geführte Regierung.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“