In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass CDU, SPD, Grüne und FDP sich noch nicht einmal die Betroffenen anhören wollen, zeigt, dass die Aufrechthaltung des PKK-Betätigungsverbots ideologisch gewollt ist – unabhängig von störenden Fakten.

Tatsache ist, dass die Arbeiterpartei Kurdistans nicht mehr die selbe ist wie noch in den 90er Jahren. Die PKK hat der Gewalt längst abgeschworen, sich personell und inhaltlich verändert. Dies ist auch den Verfassungsschutzberichten zu entnehmen.

Fakt ist auch, dass die politischen Ableger der PKK in den kurdischen Gebieten Syriens erbitterte Überlebenskämpfe führen. Von den USA im Stich gelassen sind die Kurden in der türkischen Sicherheitszone Syriens zum Kanonenfutter nicht nur des Islamischen Staates sondern auch Erdogans geworden. Was dort passiert, kommt ethnischen Säuberungen gleich.

Wer unverschuldet in seiner eigenen Heimat um Leib und Leben kämpfen muss, ist kein Terrorist, sondern Opfer. Und wer wie die PKK in Deutschland Mahnwachen und friedliche Demonstrationen gegen solche Zustände organisiert, ist keine terroristische Organisation, sondern der letzte Hilferuf gegen einen schleichenden Genozid, der sich direkt vor unseren Augen abspielt. Zum Teil sogar mit deutschen Waffen.

Dass CDU, SPD, Grüne und FDP über all dies noch nicht einmal reden wollen, ist für mich zutiefst enttäuschend.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“