Zum Bericht der Europa-Universität Flensburg über die Unverhältnismäßigkeit der dänischen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler:

Wir vom SSW wenden uns schon lange politisch gegen die ungerechtfertigten Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Binnengrenze. Die Kontrollen haben einen einschneidenden Einfluss auf den Alltag der Menschen bei uns im Grenzland. Sie sind nicht haltbar und inakzeptabel. Der SSW hat deshalb immer wieder von Kopenhagen das Ende der Kontrollen gefordert. Jetzt lernen wir von ausgewiesenen RechtsexpertInnen an der Universität Flensburg, dass die gegenwärtigen Kontrollen Dänemarks außerdem auch noch rechtlich zu beanstanden sind. Die dänischen Kontrollen sind unionsrechtswidrig. Sie gehören aufgehoben! Wir müssen sicherstellen, dass die Freizügigkeit der Bürger*innen überall im Schengen-Raum gewahrt bleibt.

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.