Zum Bericht der Europa-Universität Flensburg über die Unverhältnismäßigkeit der dänischen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler:

Wir vom SSW wenden uns schon lange politisch gegen die ungerechtfertigten Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Binnengrenze. Die Kontrollen haben einen einschneidenden Einfluss auf den Alltag der Menschen bei uns im Grenzland. Sie sind nicht haltbar und inakzeptabel. Der SSW hat deshalb immer wieder von Kopenhagen das Ende der Kontrollen gefordert. Jetzt lernen wir von ausgewiesenen RechtsexpertInnen an der Universität Flensburg, dass die gegenwärtigen Kontrollen Dänemarks außerdem auch noch rechtlich zu beanstanden sind. Die dänischen Kontrollen sind unionsrechtswidrig. Sie gehören aufgehoben! Wir müssen sicherstellen, dass die Freizügigkeit der Bürger*innen überall im Schengen-Raum gewahrt bleibt.

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Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).