Zur heutigen Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Diese Koalition hat es innerhalb von nur 24 Monaten geschafft, die Schwachen zu schwächen, Schulen und Universitäten in Aufruhr zu versetzen, die Minderheiten zu diskriminieren, die reformbedürftigen Kommunen im Stich zu lassen und die anderen Bundesländer gegen sich aufzubringen. Das ist eine wahrlich beachtliche Leistung, die nur dadurch gelingen konnte, dass Schwarz-Gelb keinen politischen Kompass hatte und stattdessen zum Taschenrechner griff.

Es ist schon verblüffend, dass das frühere ‚Dreamteam‘ CDU und FDP sich mittlerweile so auseinander entwickelt haben, dass sie sich trotz des besungenen Vertrauens und Respekts jenseits der Finanzpolitik kaum noch auf wichtige Reformen verständigen können. Aus Mangel an gemeinsamen Visionen und politischer Führung sind sie graue Buchhalter geblieben.

Der Verdienst dieser Koalition besteht darin, den Konsolidierungspfad beschritten zu haben, den fast alle Parteien im Landtag mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse vorgaben. Perspektiven für einen zukunftsträchtigen Umbau des Landes hat sie aber nicht damit verbunden. Nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung nach dem Motto „Geiz ist geil“ ist unser Land viel billiger geworden aber wenig besser.“

Weitere Artikel

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“