Zur heutigen Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Diese Koalition hat es innerhalb von nur 24 Monaten geschafft, die Schwachen zu schwächen, Schulen und Universitäten in Aufruhr zu versetzen, die Minderheiten zu diskriminieren, die reformbedürftigen Kommunen im Stich zu lassen und die anderen Bundesländer gegen sich aufzubringen. Das ist eine wahrlich beachtliche Leistung, die nur dadurch gelingen konnte, dass Schwarz-Gelb keinen politischen Kompass hatte und stattdessen zum Taschenrechner griff.

Es ist schon verblüffend, dass das frühere ‚Dreamteam‘ CDU und FDP sich mittlerweile so auseinander entwickelt haben, dass sie sich trotz des besungenen Vertrauens und Respekts jenseits der Finanzpolitik kaum noch auf wichtige Reformen verständigen können. Aus Mangel an gemeinsamen Visionen und politischer Führung sind sie graue Buchhalter geblieben.

Der Verdienst dieser Koalition besteht darin, den Konsolidierungspfad beschritten zu haben, den fast alle Parteien im Landtag mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse vorgaben. Perspektiven für einen zukunftsträchtigen Umbau des Landes hat sie aber nicht damit verbunden. Nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung nach dem Motto „Geiz ist geil“ ist unser Land viel billiger geworden aber wenig besser.“

Weitere Artikel

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.