Press release · 27.04.2016 A20: Die Frage ist nicht ob, sondern wann

Zur Diskussion um die Zukunft der A20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die geplante A20 samt westlicher Elbumgehung steht für mehr Mobilität, mehr wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand und mehr Arbeitsplätze für unser Land. Wir als SSW stehen ohne wenn und aber zum Bau der A20. Für uns ist die Frage nicht, ob die A20 kommt, sondern nur wann.

Dass die CDU Naturschutzverbänden nicht viel Gewicht beimisst, haben wir hinreichend erlebt – mit den entsprechenden Konsequenzen. Die rot-grün-blaue Koalition steht für eine saubere Planung unter Berücksichtigung aller berechtigter Belange. 

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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