Pressemitteilung · Lars Harms · 27.04.2016 A20: Die Frage ist nicht ob, sondern wann

Zur Diskussion um die Zukunft der A20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die geplante A20 samt westlicher Elbumgehung steht für mehr Mobilität, mehr wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand und mehr Arbeitsplätze für unser Land. Wir als SSW stehen ohne wenn und aber zum Bau der A20. Für uns ist die Frage nicht, ob die A20 kommt, sondern nur wann.

Dass die CDU Naturschutzverbänden nicht viel Gewicht beimisst, haben wir hinreichend erlebt – mit den entsprechenden Konsequenzen. Die rot-grün-blaue Koalition steht für eine saubere Planung unter Berücksichtigung aller berechtigter Belange. 

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In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 04.07.2024 Schwarz-Grün darf den Feuerwehren nicht den Hahn abdrehen!

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

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