Zu den heutigen Beratungen der Landtagsfraktionen über eine Änderung der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir unterstützen den Vorstoß des Landtagspräsidenten, endlich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzupacken. Der Landtag hat jetzt eine neue Chance, die Fehler der letzten Diätendebatte zu vermeiden, die an der Rosinenpickerei der großen Fraktionen scheiterte.

Maßgabe für eine gerechte Diätenreform ist nach wie vor allein der Bericht der Benda-Kommission. Wir wollen eine Reform aus einem Guss, bei der die Abgeordnetenbezüge so erhöht werden, dass die Parlamentarier künftig ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst einzahlen können. Ziel muss es sein, dass die Abgeordneten nicht länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung bekommen, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen. Wir müssen weg von der beamtenähnlichen Absicherung und hin zu einem neuen, transparenten System.

Außerdem müssen nach Ansicht des SSW die Funktionszulagen begrenzt werden und die pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen wegfallen. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten aber wie Arbeitnehmer ihren tatsächlichen Aufwand zur Wahrnehmung ihres Mandats abrechnen oder steuerlich geltend machen können.

Wichtig ist, dass eine Neuregelung die Abgeordneten nicht nur mit der übrigen Bevölkerung gleich stellt und die Entschädigungsregelungen transparenter gestaltet, sondern langfristig auch den Landeshaushalt entlastet. Dieses wäre mit dem Vorschlag der Benda-Kommission gegeben. Durch den Wegfall der Pensionslasten könnte das Land erhebliche Summen sparen. Deshalb müssen die Fraktionen in 2006 endlich den Mut finden, eine solche Diätenreform zu beschließen.“

  

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„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

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