Zu den heutigen Beratungen der Landtagsfraktionen über eine Änderung der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir unterstützen den Vorstoß des Landtagspräsidenten, endlich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzupacken. Der Landtag hat jetzt eine neue Chance, die Fehler der letzten Diätendebatte zu vermeiden, die an der Rosinenpickerei der großen Fraktionen scheiterte.

Maßgabe für eine gerechte Diätenreform ist nach wie vor allein der Bericht der Benda-Kommission. Wir wollen eine Reform aus einem Guss, bei der die Abgeordnetenbezüge so erhöht werden, dass die Parlamentarier künftig ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst einzahlen können. Ziel muss es sein, dass die Abgeordneten nicht länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung bekommen, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen. Wir müssen weg von der beamtenähnlichen Absicherung und hin zu einem neuen, transparenten System.

Außerdem müssen nach Ansicht des SSW die Funktionszulagen begrenzt werden und die pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen wegfallen. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten aber wie Arbeitnehmer ihren tatsächlichen Aufwand zur Wahrnehmung ihres Mandats abrechnen oder steuerlich geltend machen können.

Wichtig ist, dass eine Neuregelung die Abgeordneten nicht nur mit der übrigen Bevölkerung gleich stellt und die Entschädigungsregelungen transparenter gestaltet, sondern langfristig auch den Landeshaushalt entlastet. Dieses wäre mit dem Vorschlag der Benda-Kommission gegeben. Durch den Wegfall der Pensionslasten könnte das Land erhebliche Summen sparen. Deshalb müssen die Fraktionen in 2006 endlich den Mut finden, eine solche Diätenreform zu beschließen.“

  

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“