Pressemitteilung · 21.03.2006 Abgeordneten-Entschädigung: Vorschläge der Benda-Kommission müssen 2006 beschlossen werden

Zu den heutigen Beratungen der Landtagsfraktionen über eine Änderung der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir unterstützen den Vorstoß des Landtagspräsidenten, endlich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzupacken. Der Landtag hat jetzt eine neue Chance, die Fehler der letzten Diätendebatte zu vermeiden, die an der Rosinenpickerei der großen Fraktionen scheiterte.

Maßgabe für eine gerechte Diätenreform ist nach wie vor allein der Bericht der Benda-Kommission. Wir wollen eine Reform aus einem Guss, bei der die Abgeordnetenbezüge so erhöht werden, dass die Parlamentarier künftig ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst einzahlen können. Ziel muss es sein, dass die Abgeordneten nicht länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung bekommen, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen. Wir müssen weg von der beamtenähnlichen Absicherung und hin zu einem neuen, transparenten System.

Außerdem müssen nach Ansicht des SSW die Funktionszulagen begrenzt werden und die pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen wegfallen. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten aber wie Arbeitnehmer ihren tatsächlichen Aufwand zur Wahrnehmung ihres Mandats abrechnen oder steuerlich geltend machen können.

Wichtig ist, dass eine Neuregelung die Abgeordneten nicht nur mit der übrigen Bevölkerung gleich stellt und die Entschädigungsregelungen transparenter gestaltet, sondern langfristig auch den Landeshaushalt entlastet. Dieses wäre mit dem Vorschlag der Benda-Kommission gegeben. Durch den Wegfall der Pensionslasten könnte das Land erhebliche Summen sparen. Deshalb müssen die Fraktionen in 2006 endlich den Mut finden, eine solche Diätenreform zu beschließen.“

  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 08.07.2025 Goldschmidts Empörung kommt zu spät - er war Teil des Problems

Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.07.2025 Lehrermangel: Teilzeit begrenzen darf keine Option sein!

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen