Pressemitteilung · 21.03.2006 Abgeordneten-Entschädigung: Vorschläge der Benda-Kommission müssen 2006 beschlossen werden

Zu den heutigen Beratungen der Landtagsfraktionen über eine Änderung der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir unterstützen den Vorstoß des Landtagspräsidenten, endlich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzupacken. Der Landtag hat jetzt eine neue Chance, die Fehler der letzten Diätendebatte zu vermeiden, die an der Rosinenpickerei der großen Fraktionen scheiterte.

Maßgabe für eine gerechte Diätenreform ist nach wie vor allein der Bericht der Benda-Kommission. Wir wollen eine Reform aus einem Guss, bei der die Abgeordnetenbezüge so erhöht werden, dass die Parlamentarier künftig ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst einzahlen können. Ziel muss es sein, dass die Abgeordneten nicht länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung bekommen, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen. Wir müssen weg von der beamtenähnlichen Absicherung und hin zu einem neuen, transparenten System.

Außerdem müssen nach Ansicht des SSW die Funktionszulagen begrenzt werden und die pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen wegfallen. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten aber wie Arbeitnehmer ihren tatsächlichen Aufwand zur Wahrnehmung ihres Mandats abrechnen oder steuerlich geltend machen können.

Wichtig ist, dass eine Neuregelung die Abgeordneten nicht nur mit der übrigen Bevölkerung gleich stellt und die Entschädigungsregelungen transparenter gestaltet, sondern langfristig auch den Landeshaushalt entlastet. Dieses wäre mit dem Vorschlag der Benda-Kommission gegeben. Durch den Wegfall der Pensionslasten könnte das Land erhebliche Summen sparen. Deshalb müssen die Fraktionen in 2006 endlich den Mut finden, eine solche Diätenreform zu beschließen.“

  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 18.09.2019 Günther muss Wahlversprechen und Wirklichkeit in Einklang bringen

Zu den gescheiterten Finanzgesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Verbänden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.09.2019 Gemeinsame Medieninformation SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Glücksspiel ordnen und überwachen

Hans-Jörn Arp (CDU), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen), Jan Marcus Rossa (FDP) und Lars Harms (SSW) äußerten sich heute (18. September 2019) für die Jamaika-Koalition und den SSW zum Thema Glücksspielstaatsvertrag: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.09.2019 Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

Weiterlesen