Zur heutigen dpa-Meldung, wonach die Große Koalition gestern beschlossen hat, die Direktwahl der Landräte und Oberbürgermeister in Schleswig-Holstein abzuschaffen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses ist eine der wenigen vernünftigen Entscheidungen, die diese Große Koalition getroffen hat. Die Einführung der Direktwahl war eine historische Fehlentscheidung, die nicht mehr Demokratie gebracht hat.  Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden nicht nur von den meisten Wählerinnen und Wählern ignoriert, sie schwächen auch den Einfluss der gewählten Kommunalpolitiker zugunsten der Verwaltungschefs. 

Leider überkommt die Große Koalition die Vernunft nur in kleinen Raten, denn die ebenso problematische Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister in den Gemeinden will sie erhalten. Wir empfehlen der CDU und der SPD, noch mehr Vernunft zu zeigen und dem aktuellen Gesetzentwurf des SSW zuzustimmen, damit die unseelige Direktwahl endlich wieder vollständig abgeschafft wird.“
  
 

Weitere Artikel

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: